18.12.2017 - 12 Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der kommun...

Frau Krüger stellt den Werdegang der vorliegenden Beschlussvorlage vor. Grundsätzlich muss zum jetzigen Zeitpunkt die anschließende Leistung nach Auslauf des bestehenden Vertrages sichergestellt werden, damit nicht schwierige Vertragskonstellationen entstehen.

Herr Anders spricht die Problematik der Beschäftigung und der anfallenden Kosten an. Wenn die Gemeinde für den Bauhof 60.000 Euro veranschlagt, kann die Stelle nicht mit 18.000 Euro Lohnkosten zzgl. Technik geplant werden. Entsprechend müssten dann 50 % der Leistung erbracht werden. Das ist schwer vorstellbar und schwer vermittelbar. Ebenfalls stellt sich die Frage der Anleitung des Gemeindearbeiters und der zu vergebenen Bauhofsarbeiten. Aufgrund der Diskussion stellt Herrn Anders den Antrag, einzeln über die Punkte abzustimmen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertretung ist vor Angebotseinholung zu den zu beteiligenden Firmen ausdrücklich zu befragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt im Grundsatz:

1. Der bestehende Leistungsvertrag über kommunale Dienstleistungen mit der Fa. Klemt endet zum 31.05.2018 und wird nicht verlängert.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Lose I bis III sowie V und VI (siehe Anlage) sind unter Hinzuziehung eines Ing.-Büros zur Ausschreibung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

3. Es wird zum 01.06.2018 ein Gemeindearbeiter (auf der Basis 26 Wochenstunden, TVöD EG 2 oder EG 3) eingestellt.

Frau Krüger stellt den Antrag, dass eine Neubewertung der Stelle im Bauausschuss erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis:

4. Die Haushaltsplanung 2018 (ggf. Nachtragshaushaltsplanung 2018) für das Produkt „Gemeindearbeiter“ einschließlich der Aufwendungen für die Fremdvergabe der Leistungen sind zeitnah vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Vermerk:

1. Nach erfolgloser Ausschreibung der Fremdleistungen wurde mit Fa. Klemt vereinbart, die Grünflächenpflege bis zum 31.10.2018 fortzuführen.

2. Die Ausschreibung erfolgte, musste dann aufgehoben werden und erfolgte zum 01.10.2018 bzw. 01.01.2019 erneut. Die Aufträge wurden für 2 Jahre vergeben.

3. Zuständigkeit liegt in der Personalabteilung.

4. Für 2018 erfolgte keine Nachtragsplanung. Im Rahmen der bewilligten Deckungsfähigkeit wurde der Haushalt 2018 vollzogen.