05.12.2017 - 5 Satzung über den einfachen Bebauungsplan Nr. 41...

Herrn Mahnel vom Planungsbüro Mahnel wird einstimmig Rederecht erteilt.

Er erörtert den Sachverhalt. Anschließend kommt es zu einer Diskussion der anwesenden Ausschussmitglieder. Im Anschluss lässt Herr Steigmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen fasst den Beschluss über Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 41 "Klützer Straße/ Rudolf-Breitscheid-Straße".

Das Plangebiet des einfachen Bebauungsplanes Nr. 41 wird wie folgt begrenzt:

- im Nordwesten:durch die Klützer Straße,

- im Nordosten:durch das Grundstück Klützer Straße 3, durch das Grundstück der Kita "Strandkinnings" in der Klützer Straße 5a,

- im Südosten:durch die Parkanlage nördlich der Rudolf-Breitscheid-Straße sowie durch die östliche Grundstücksgrenze Rudolf-Breitscheid-Straße 10,

- im Südwesten:durch das Grundstück der Grundschule Boltenhagen sowie durch das Grundstück Friedrich-Engels-Straße 6.

2. Die Planungsziele bestehen in Folgendem:

-          Sicherung der Dauerwohnnutzung in dem Wohngebiet.

3. Der Bebauungsplan wird als einfacher Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Hierauf ist in der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hinzuweisen.

4. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

5. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

6. Mit der Ausarbeitung der Unterlagen für den Bebauungsplan Nr. 41 "Klützer Straße“ der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wird das Planungsbüro Mahnel, Grevesmühlen, Rudolf-Breitscheid-Straße 11, beauftragt.

Abstimmungsergebnis: