27.11.2017 - 7 Erhöhung des Gemeindewohnsitzanteils für die Ki...

Herr Nevermann erläutert den Sachverhalt.

Die Finanzausschussmitglieder einigen sich dahingehend, den Gemeindewohnsitzanteil beim Mindestanteil von 50 % zu belassen. Grund für diese Entscheidung wird in der Entlastung des Elternanteils ab Januar 2018 gesehen.

Der Beschlussvorschlag der Variante 1 soll um den Halbsatz „…und eine Entlastung des Elternateils ab Januar 2018 in Aussicht steht.“ Ergänzt werden.

Herr Nevermann lässt über die geänderte Beschlussvorlage der Variante 1 abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Variante 1

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, den Gemeindewohnsitzanteil auf den Mindestanteil von 50 % zu belassen, da sich die Stadt Klütz gemäß § 43 KV M-V in der Haushaltskonsolidierung findet und eine Entlastung des Elternanteils ab Januar 2018 in Aussicht steht.

Variante 2

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, den Gemeindewohnsitzanteil auf 60% zu erhöhen. Infolgedessen müssen die freiwilligen Leistungen um die entsprechende Summe gekürzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Herr Nevermann stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.

Herr Longerich verlässt die Sitzung.