04.10.2017 - 6 Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung...

Frau Krüger fasst zunächst den bisherigen Verlauf hinsichtlich der Refinanzierung der Mehraufwendungen in Sachen Erschließung B-Plan Nr. 8 zusammen. Sie geht dabei insbesondere darauf ein, dass mehrere Fördermöglichkeiten, leider erfolglos, geprüft wurden. Sie fasst auch nochmals den Termin bei Herrn Czyborra im Innenministerium zusammen. Weiter erläutert sie, dass auch Gespräche mit der Rechtsaufsicht, hier insbesondere mit Herrn Weinkauf, stattgefunden haben und auch dieser zu 100 % hinter der Weiterführung der Erschließung des B-Planes Nr. 8 einschließlich einer erneuten Kreditfinanzierung steht.

Heute hat Frau Krüger eine Information von Herrn Kieslich, über das aktuelle Angebot der beauftragten Firma erhalten. Dieses liegt, das kann auch Frau Schmidt bestätigen, ca. 15 % unter den geplanten Mehraufwendungen, die jetzt in den Nachtrag eingestellt worden sind.

Frau Schmidt informiert weiterhin, dass Herr Kieslich mitgeteilt hätte, dass ca. 30.000,00 € jetzt sofort, das heißt noch vor Genehmigung des Nachtrags beauftragt werden müssten, um einen Baustopp und damit weitere Kosten abzuwenden. Diese Mittel sind aber im laufenden Haushalt zurzeit auch noch vorhanden.

Frau Krüger weist darauf hin, dass auf S. 8 im Vorbericht 85,00 €/m² Kaufpreis geschrieben wurden, es sind aber 90,00 €/m². Ebenso ist auf S. 7 im Vorbericht noch eine alte m²-Zahl an Nettobaulandfläche für das B-Plan-Gebiet ausgewiesen. Auch dieses müsste ebenfalls nochmal korrigiert werden.

Sodann lässt sie über den Haushalt abstimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß § 48 Abs. 2 Pkt. 4 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Anlagen und der besprochenen Korrekturen im Vorbericht.

Abstimmungsergebnis: