21.06.2017 - 9 Beschluss zur Satzung über die Festsetzung der ...

Frau Krüger teilt mit, dass entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses die Grundsteuer A auf 315 % anzuheben ist.

Herr Heidmann legt dar, dass diese Problematik in der SPD-Fraktion diskutiert wurde. Es wird der Antrag gestellt, den Hebesatz auf 500 % anzuheben. Dies wird damit begründet, dass in dem Gemeindebereich vorwiegend industrielle Landwirtschaft betrieben wird. Diese nutzen mit ihren großen Fahrzeugen die nicht dafür ausgelegten Gemeindestraßen, die in Folge dessen beschädigt werden. Frau Duwe ergänzt die Ausführungen von Herrn Heidmann dahingehend, dass bei den Pachten mehrfach eine Erhöhung erfolgt ist. Die Hebesätze jedoch relativ gleich geblieben sind.

Frau Radtke nimmt ab 19:42 Uhr an der Gemeindevertretersitzung teil. Es sind nun 8 von 9 Gemeindevertreter anwesend.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Satzung über die Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Damshagen (Hebesatzsatzung). Der Hebesatz der Grundsteuer A wird auf 500 % erhöht. Eine Änderung der Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Berechnung der Grundsteuer A mit dem Hebesatz von 500 _ am 04.07.2017