17.05.2017 - 9 Prüfung nach § 3 Kommunalprüfungsgesetz MV

Herr Heidmann informiert als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender über die Prüfung einiger Auftragsverfahren.

Er bemängelt sehr stark, dass die Amtsverwaltung nicht gewährleisten konnte, dass die überreichte Liste der Auftragsvergaben 2016 vollständig ist.

Frau Radtke meint hierzu, dass unbedingt über eine Vergabestelle nachgedacht werden muss. Dies wird sie im nächsten Amtsausschuss ansprechen.

Herr Heidmann bittet für die nächste Sitzung des RPA, wo Auftragsvergaben geprüft werden müssen, um die Bereitstellung der von der Rechtsaufsicht angesprochenen Checkliste für die Prüfung von Vergaben.

Frau Krüger lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, das mündlich vom Rechnungsprüfungsausschuss erklärte Ergebnis zur Prüfung der Auftragsvergaben des Haushaltsjahres 2016 sowie das Protokoll zur Prüfung zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Eine Veröffentlichung erfolgt.