10.04.2017 - 20 Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme einer Ange...

Herr Jung erläutert die Beschlussvorlage bzgl. des Antrages der CDU-Fraktion.

Herr Nevermann befürwortet den Antrag sehr.

Frau Rappen beantragt folgende Ergänzung zum Antrag zu II.1:

Die den Kommunen direkt zur Verfügung zu stellenden Schlüsselzuweisungen (SZW) sind zu lasten der derzeit bestehenden unzähligen Fördertöpfe des Landes deutlich zu erhöhen. (z. Zt. fließen von ca. 1.400 € Schlüsselzuweisungen nicht einmal 700 € direkt an die Kommunen) Kosten der Kommunen für die Aufgabenerfüllung im übertragenen Wirkungskreis sind vom Land vollständig auszugleichen.

Diesem stimmen die Stadtvertreter einstimmig zu.

Herr Jung lässt über die Beschlussvorlage abstimmen, den Antrag der CDU-Fraktion als Schreiben an des Land M-V von der Stadt Klütz zu richten.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion als Forderung an das Land M-V zu richten.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Der Bürgermeister hat die Resolution an alle Landtagsabgeordneten sowie die Landrätin versendet.