16.03.2017 - 13 Grundsatzdiskussion zur Änderung des Bebauungsp...

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

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Auf Nachfrage erklärt sich Herr Hacker für befangen  und nimmt im Zuschauerraum platz.

 

Es kommt zu einer Grundsatzdiskussion der anwesenden Gemeindevertreter. Herr Grollmisch stellt sodann folgenden Antrag:

1.Prüfung der Kostenübernahme der B-Plan-Änderung.

2.Prüfung durch den Landkreis, ob die B-Plan-Änderung eine „Gefälligkeitsplanung“               darstellen könnte und sich die Gemeinde somit schadensersatzpflichtig macht.

3.Bestandsaufnahme aller  Missstände für den B-Planbereich.

 

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über den Antrag abstimmen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:

13

Zustimmung:

9

Ablehnung:

3

Enthaltung:

0

Befangenheit:

1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Lutz Hacker

 

Nach der Abstimmung nimmt Herr Hacker wieder in den Reihen der Gemeindevertreter platz.

 

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Anlagen zur Vorlage

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