08.12.2016 - 8 Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeind...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der vorliegende Haushaltsplan der Gemeinde Kalkhorst für das Haushaltsjahr 2017 wird von Frau Neubauer erläutert. Herr Neick ergänzt diese. Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.

Herr Neick bittet bis zur Sitzung der Gemeindevertretung um Überprüfung der Miet- u. Pachteinnahmen für Gewerbe und der Aufwendungen für die Stromkosten insgesamt. Bei den Miet- u. Pachteinnahmen für Gewerbe handelt es sich um die Verträge mit den einzelnen Windparkbetreibern und der DFMG Deutsche Funkturm GmbH.

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Beschluss:

Der Finanz- und Sozialausschuss der Gemeinde Kalkhorst empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Anlagen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

davon anwesend:

6

Zustimmung:

6

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Haushalt wurde in der Sitzung am 02.02.2017 beschlossen

Unterlagen werden zur Einreichung beim Landkreis vorbereitet

Voraussetzung dafür: Vorliegen der Jahresrechnungen 2012 und 2013