30.11.2016 - 11 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Frau Krüger stellt die Haushaltssatzung 2017 zur Beratung.

Frau Radtke erklärt, dass die Reparaturen der Straßen und Durchlässe immer hohe Kosten verursachen, da diese durch die großen Landwirtschaftsmaschinen sehr beansprucht werden und schlägt deshalb vor, die Grundsteuer A um das doppelte zu erhöhen. Die Gemeindevertreter diskutieren die Sachlage ausgiebig.

Herr Heidmann bittet um Klärung, wie hoch derzeit die Pachtzahlungen für landwirtschaftliche Flächen sind. Ferner bittet er um Klärung, was die 310 % Grundsteuer A in Zahlen sind, warum im Jahr 2016 die Zahl 53.400 € und im Jahr 2017 die Zahl 51.800 € ausgewiesen wird.

Frau Oldenburg bittet um Klärung, was die Erhöhung in Zahlen ausmachen würde. Weiter bittet sie um Klärung, wann bzw. was die Reduzierung der Gewerbesteuerzahlung durch Weggang einiger Gewerbetreibende ausmachen wird.

Die Gemeindevertreter bitten ferner um Klärung, welche Möglichkeiten bestehen evtl. eine Pachtanpassung für die landwirtschaftlichen Flächen vorzunehmen, bei denen neue Eigentumsverhältnisse entstanden sind.

Es wird um Erläuterung der unteren Tabelle auf Seite 8 des Vorberichtes bzgl. der Gewerbebetriebe hinsichtlich der Gewerbesteuer in Höhe von 257.817,44 € gebeten. Was sagt diese Summe aus und wo wird sie im Haushalt dargestellt.

Frau Krüger bittet um Klärung der Darstellung des Schullastenausgleichs in der Tabelle auf Seite 11 des Vorberichtes. Hier werden die Grundschule Boltenhagen und die Regionale Schule Klütz zweimal aufgeführt, ferner besuchen Kinder der Gemeinde Damshagen die Fritz-Reuter Grundschule in Grevesmühlen, so dass auch hier die Berechnung für die Folgejahre erfolgen muss.

Ferner möchte Frau Krüger erläutert haben, was sich hinter den Kosten in Höhe von 40.000 € in der Kostenstelle 56251000 für Vergütungen einschl. Reisekosten an Sachverständige im Produkt 11401 – Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement verbirgt. Des Weiteren soll erläutert werden welche Leistungen für 12.100 € im Produktsachkonto 42401 – Sportplatz, 52310000 – Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen erbracht werden. Die Gemeindevertreter fordern die Erläuterung der Planzahlen für das Produkt 54101 – Gemeindestraßen zum einen im Sachkonto 52338000 - Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze in Höhe von 36.000€ und im Sachkonto 52338001 – Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze (Fremdvergabe) in Höhe von 50.000 € sowie die Planzahl im Produkt 54102 – Straßenreinigung, Winterdienst im Sachkonto 52543000 Kostenerstattungen an Amt (Bauhof) in Höhe von 6.000 €.

Die Gemeindevertreten fordern eine Aufklärung und Zusammenstellung der geplanten Aufwendungen für Bauhofsleistungen. Hierbei ist das geplante Gesamtvolumen entscheidend.

Herr Heidmann bittet um Erläuterung der Planzahlen für die Aufwendungen von Sachleistungen im Produkt 11401 – Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement.

Herr Heidmann weist darauf hin, dass die Rückstellung in Höhe von 8.000 € für das Produkt 424.02 Mehrzweckhalle nicht verwendet werden soll, so lange nicht geklärt ist, was mit dem Gebäude wird.

Ferner erklärt Herr Heidmann, dass die Löschwasserentnahmestellen und die Hydranten zwingend hergerichtet werden müssen.

Frau Krüger erklärt, dass die Positionen 8 und 17 im Investitionsprogramm auf Seite 16 erstmal gestrichen werden.

Die Gemeindevertreter nehmen die 1. Lesung zur Kenntnis und bitten um Überarbeitung der Haushaltssatzung und Klärung der Fragen bis zur nächsten Sitzung im Dezember 2016.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Fragen wurden an die zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet und zur Sitzung am 21.12.2016 als Antworten vorgelegt.