21.04.2016 - 20 Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeind...

Herr Bürgermeister Schmiedeberg übergibt das Wort an den Finanzausschussvorsitzenden, Herrn H.-O. Schmiedeberg. Herr H.-O. Schmiedeberg berichtet von der vergangenen Finanzausschusssitzung, in der der Haushaltsentwurf ausführlich beraten wurde. Des Weiteren informiert er über die am 18. April 2016 stattgefundene Arbeitsberatung mit der Kurverwaltung, dem Finanzausschuss, der Amtsverwaltung und einem von der Gemeindevertretung beauftragten Steuerberater, in der es inhaltlich im Wesentlichen um das Thema Parkplatzeinnahmen der Großraumparkplätze ging.

Anschließend stellt Herr H.-O. Schmiedeberg den Haushalt 2016 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vor. Er geht dabei insbesondere auch auf die geplanten Investitionen im Jahr 2016 ein und nimmt einen Ausblick auf die Haushalte der kommenden Jahre vor. Seiner Meinung nach kann die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen im Vergleich zu anderen anliegenden Gemeinden mit diesem vorgelegten Haushalt und den Ergebnissen im Ergebnis- und im Finanzhaushalt zufrieden sein. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Haushalt 2016 mit 4 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu beschließen.

Herr Bertram fügt hinzu, dass die 2 Enthaltungen nur aus dem Grund entstanden sind, weil im Finanzausschuss noch nicht alle Fragen bzgl. der Auflösung der Sonderposten für den Bereich der Maritimen Häfen (54801) geklärt werden konnten. Diese Klärung liegt aber nun vor.

Herr Grollmisch bezweifelt die Werte aus der Eröffnungsbilanz, da diese seiner Meinung nach nur geschätzt sind. Zudem ist er der Auffassung, dass die Gemeinde seit dem Jahr 2009 keine Jahresabschlüsse gemacht habe. Er wird darauf hingewiesen, dass dies nicht korrekt ist. Für die Jahre 2009, 2010 und 2011 liegen durch die Gemeindevertretung bestätigte Jahresabschlüsse vor.

Nachdem weitere Fragen nicht gestellt werden, stellt Herr Bürgermeister Schmiedeberg die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich der Anlagen. 

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Der Haushalt wurde am 19. Mai 2016 genehmigt und anschließend öffentlich bekannt gemacht.