14.01.2016 - 13 Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der G...

Herr Ebermann hinterfragt den Punkt 2 des Sachverhaltes der Beschlussvorlage zur Beratung von Bauanträgen in öffentlicher bzw. nichtöffentlicher Sitzung und verliest ein Schreiben des Landesdatenschutzes. Es folgt eine rege Diskussion der Ausschussmitglieder.

Es wird festgelegt, dass die Aussagen des Datenschutzes zur Gemeindevertretersitzung vorgelegt werden. Ferner soll ein Bauantrag als Muster an die uRAB gereicht werden, die prüfen soll, was veröffentlicht werden darf und was nicht, dies soll auch zur Gemeindevertretersitzung vorgelegt werden.

Weiterhin bittet Herr Ebermann zu prüfen, ob die Domain „kluetzer-winkel.de“ auch wirklich dem Amt Klützer Winkel gehört, damit die Veröffentlichungen auch rechtskräftig sind.

Frau Dubbert lässt über die vorgenannten Anmerkungen und Prüfaufträge abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die Gemeindevertretung weitergereicht.

Ohne Votum

Verlauf der Sachbearbeitung:

- die Anforderungen aus den Ausschüssen wurden berücksichtigt und der Gemeindevertretung zur Entscheidung am 17. März 2016 vorgelegt