17.12.2015 - 10 Satzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen über...

Herr Schmiedeberg erläutert den Sachverhalt. Herr Grollmisch schlägt vor, die Beschlussvorlage in den Bau- und Finanzausschuss zurückzustellen. Herr Schmiedeberg erklärt, das der Hauptausschuss bereits diese Beschlussvorlage befürwortet hat. Die Satzung muss rechtssicher gemacht werden. Herr Schmiedeberg stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Über gegebenenfalls weitere Änderungen wird im Bauausschuss unter Vorlage bereits existierender Satzungen anderer Bundesländer abgestimmt.

Hierüber besteht Einigkeit. Herr Schmiedeberg lässt nunmehr über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boltenhagen beschließt die Satzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) in der anliegenden Neufassung (siehe Synopse, rechte Spalte). Über weitere Änderungen wird im nächsten Bauausschuss unter Vorlage bereits existierender Satzungen anderer Bundesländer abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

17.03.2016  15:46:38    Krause, Gerald 

Vermerk:

Satzung wurde ausgefertigt und veröffentlicht. Straßenbaubeitragsrecht basiert auf Landesgesetzgebung (Kommunalabgabengesetze der jeweiligen Länder).