07.07.2015 - 7 Beschluss der Satzung über die Benutzung der öf...

Herr Steigmann weist darauf hin, dass sich die in der Beschlussvorlage angegebenen 4900 Euro nach Rücksprache mit der Verwaltung, als nicht richtig herausgestellt haben. Er erklärt, dass im Haushalt hierfür ca. 13.000 Euro benötigt werden. Die Summe von 13.000 Euro ergibt sich aus einer wöchentlichen Entleerung, diese kostet ca. 300 Euro  über eine Zeitraum von 34 Wochen. Bezüglich seiner Anfrage aus der Gemeindevertretersitzung vom 28.05.15 zum §1 Absatz 3, der sich in der Anlage befindlichen Satzung, ist noch keine Äußerung von der Verwaltung an ihn herangetragen worden. Die Prüfung der Sachlage steht noch aus. Herr Schmiedeberg weist darauf hin, dass zur Kostenteilung eine Berücksichtigung gefunden werden sollte, die Gemeinde trägt 50% der Entsorgungsgebühren und die verbleibenden 50% werden von der Kurverwaltung getragen. Diesbezüglich gibt es einen Beschluss aus der vorherigen Gemeindevertretersitzung. Er bittet dies bei der Erarbeitung der Satzung zu berücksichtigen. Laut Herrn Steigmann ist dies durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen worden. Er hat die Aussage bekommen, dass hinsichtlich der Kostenteilung eine separate Lösung gefunden wird, welche nicht in der Satzung verankert werden muss. Herr Steigmann lässt abschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünschnittannahmestelle der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.

Abstimmungsergebnis: