07.05.2015 - 5 P & R Probebetrieb 2015 und Folgejahre

Frau Bräunig teilt mit, dass am 06.05.2015 sich der Landkreis, die Busbetriebe, die Kurdirektorin und einige Gemeindevertreter bezüglich P&R getroffen haben.

Frau Hörl erklärt, das beim Landkreis ebenso auf der Grundlage einer gesetzlichen Änderung des ÖPNV´ s zurzeit ein neues Konzept in Arbeit ist. Der Ausbau bestehender Linien inklusive Shuttle im Sinne der Bedürfnisse der Gäste des Ostseebades Boltenhagen ist denkbar. Eine Umsetzung kann frühestens 2016 erfolgen.

Nach kurzer Diskussion und Meinungsäußerungen der Kurbetriebsausschussmitglieder über die baurechtliche Situation der P&R Flächen, der Durchführung des Probebetriebes, der Art der Ausschreibung der Erbringung der Verkehrsleistungen, der Ankauf der E-Bikes sowie deren weiteren Verwendung stellt Herr Claus den Änderungsantrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Beschluss:

Der Kurbetriebsausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt der Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen die Durchführung des für 2015 geplanten P & R Probebetriebes in einem verkürzten Zeitraum vom 01.06.2015 bis 30.09.2015.

Frau Bräunig lässt über den Antrag von Herrn Claus abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:9

davon anwesend:8

Zustimmung:            1

Ablehnung:                        5

Enthaltung:                        1

Frau Bräunig bittet abschließend um Abstimmung über den Beschlussvorschlag in der vorliegenden Fassung.

Beschluss:

Der Kurbetriebsausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt der Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen  die Durchführung des für 2015 geplanten P & R Probebetriebes in einem verkürzten Zeitraum vom 01.06.2015 bis 30.09.2015, unter Bedingung, dass die P & R Plätze baurechtlich genehmigt sind sowie keine kostengünstigere Variante über den Landkreis möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:9

davon anwesend:8

Zustimmung:            6

Ablehnung:                        1

Enthaltung:                        1

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: