16.04.2015 - 7 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Frau Krüger übergibt Frau Maaß das Wort. Frau Maaß tätigt entsprechende Erläuterungen zu den sich aus der Haushaltsdiskussion entsprechend der Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Damshagen vom 16. März 2015 ergebenen Anfragen. Entsprechend des beigefügten Lebenslaufes zu der Vorlage (GV Damsh/15/9285).

• 11401.52313000 – 10.000,00 € für die Kita Damshagen hinsichtlich der Türen

Die Verwaltung hat mit einem Handwerker einen Ortstermin für den 21.04.2015 anberaumt, hier Festlegung des Leistungsumfanges mit anschließender Angebotseinholung.

• 11408.52323007 – Darlegung der Kosten für die Verwaltung durch Dritte

Frau Maaß verweist auf den Verwaltervertrag Mietverwaltung vom 2. August 2013 hier: § 5 des Vertrages.

• 36601/52543 – Unterlegung des Planansatzes für die öffentlichen Spielplätze sowie 42401/52543000 – Klärung des Planansatzes von 5.000,00 € unter der Berücksichtigung der Leistungen des Sportvereins

Frau Maaß verweist darauf, dass aufgrund der Gegebenheiten und der bestehenden Sachlage in der Angelegenheit Bauhof eine Prüfung seitens der Verwaltung des FB II erfolgt, wobei auch die Problematik der Planansätze einfließt.

• 1101/114.01-02- 0231: Für den Grundstückserwerb i.S. B-Plan Rolofshagen wurde ein Planansatz in Höhe von 25.000,00 € gebildet. Dieser ist bereits im vorliegenden Haushalt eingearbeitet.
• 36601/018 – Planansatz für die öffentlichen Spielplätz und die Neugestaltung diverserer Spielplätze

Von der Verwaltung wurde ein pauschaler Betrag von 7.000,00 € in den Ansatz gebracht.

• 54101/015 – Gemeindestraßen/Regenwasserkanal Rolofshagen Grüner Weg

Frau Maaß teilt mit, dass sie diesbezüglich noch keinerlei Aussagen tätigen kann. Die Mitglieder der Gemeindevertretung fordern eine Aussage in Bezug auf den bestehenden Planansatz bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 23. April 2015. Frau Maaß weist darauf hin, dass hier durchaus die Möglichkeit besteht eine Haushaltssperre zu setzen.

Entsprechend der Sitzung des Hauptausschusses am 26. März 2015 wurde unter dem Produkt – öffentliches Grün – ein Betrag in Höhe von 1.000,00 € für Brennholzverkauf in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet.

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder der Gemeindevertretung. Sie sind der Auffassung, dass hinsichtlich der Planansätze für den Bauhof eine Haushaltssperre erfolgen sollte. Da die Kosten auf mehrere Produkte aufgeteilt ist, wird festgelegt, dass die Haushaltssperre auf das Gesamtbudget von 83.100,00 € des Bauhofes für den Betrag ab einem Aufwand von 60.000,00 € erfolgen soll.

Frau Menzel als Amtsvorsteherin und Frau Pardun als LVB betreten gegen 20:00 Uhr den Sitzungsraum.

Die Mitglieder der Gemeindevertreter sind sich dahingehend einig, beim Produkt 57501/096 – Wege und Beschilderungskonzept – lediglich für das Planjahr 2015 die Planungskosten in den Ansatz zu bringen. Ebenfalls ist abzuprüfen, ob Fördermittel beantragt werden können.

Weiterer Diskussionsbedarf seitens der Gemeindevertreter besteht nicht. Frau Maaß fragt bei Herrn Heidmann an, inwieweit die ihm übergebene Liste von Frau Pettkus per 18.03.2015 hinsichtlich der Baumaßnahmen, hier insbesondere der Projektes 006 und 007 sowie des ländlichen Wegebaus, in den Haushalt 2015 berücksichtigt werden sollen. Herr Heidmann teilt mit, dieses zur nächsten Gemeindevertretersitzung nochmals zu prüfen.

Zurückgestellt, 2. Lesung der Gemeindevertretung erfolgt am 23. April 2015.