05.03.2015 - 10 Bebauungsplan Nr. 25 für einen Teilbereich der ...

Der Beschluss wird sehr kontrovers diskutiert, insbesondere über die Sinnhaftigkeit der Aufstellung eines B-Planes. Die Gemeindevertreter verständigen sich darüber, dass nicht ein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan sondern für  einen kommunalen Entwicklungsplan für die Ortslagen Hohen Wieschendorf gefasst werden soll.  Durch das Planungsbüro Mahnel wurde sehr gut herausgearbeitet, dass mit einem kommunalen Entwicklungsplan die FFH und die SPA-Untersuchung durchgeführt werden können und müssen. Die Kosten hierfür sollten von den begünstigten Investoren getragen werden, gesichert über städtebauliche Verträge. Die Ergebnisse können dann in die Abarbeitung des FNP übernommen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die Aufstellung eines kommunalen Entwicklungsplanes für die Ortslage Hohen Wieschendorf.

Abstimmungsergebnis:

Herr Peplau meldet Zweifel an der Rechtskonform des Beschlusses an, da die Anlagen und der Lebenslauf erst am Tag der  Sitzung bei ihm eingegangen sind (Post zugestellt am 04.03.2015 von Verkehrsüberwacher) gleichzeitig hinterfragt er die Befangenheit des Bürgermeisters.

Herr van Leeuwen erklärt sich als nicht befangen, welches durch dem Landkreis bereits bestätigt wurde.