23.02.2015 - 6 Beschluss über die Haushaltssatzung und den Hau...

Frau Neubauer erläutert den Haushalt 2015 der Stadt Klütz. Auftretende Fragen werden beantwortet.

Folgende Positionen sind noch zu klären:

Prüfung Zinszahlung für erhaltene Fördermittel Zweifelder-Sporthalle von 10.700 EUR. Die Zinsberechnung beruht auf den Abruf der Fördermittel und deren nicht zeitnahe Verwendung. Diese Position steht im Vorbericht, war aber bereits 2014 in den Haushalt eingestellt worden. Eine Zahlung erfolgte nicht, da hier ein Widerspruchsverfahren läuft. Für die zu zahlenden Beträge wurden Rückstellungen gebildet.

Die Sanierung der Brücke über den Klützer Bach ist eine Maßnahme der Städtebauförderung. Im Haushalt fehlt hierzu der städtische Anteil. Nach Rücksprache mit Frau Schultz wird der städtische Anteil erst 2016 fällig. Dieser wird dann in die HH-Planung aufgenommen.

Bei Brückenprüfungen im Stadtgebiet sind mehrere Brücken (z.B. Holzbrücke Zufahrt Grundstück Teudt, Brücke zum Rückhaltebecken) auffällig gewesen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Hierfür wurden zusätzlich 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt, die aber mit einer HH-Sperre versehen wurden.

Prüfung der Kosten für die Herstellung/Offenlegung Drainage B 22 Arpshagen. Sowie prüfen von Beteiligung des LWB „Klützer Winkel“ GmbH.

Im Projekt Grunderneuerung der Straßenbeleuchtung Straße des Friedens wurden nur die FM-Einnahmen in den Plan 2015 eingestellt. Die Baukosten wurden bereits 2013 und 2014 eingestellt. Der vorhandene Haushaltsrest wurde mit Ermächtigungsvortrag in das HH-Jahr 2015 vorgetragen. Die Maßnahme wird abgeschlossen.

Beschaffung von 2 Parkautomaten - diese werden benötigt für den Parkplatz gegenüber dem Anleger und dem Parkplatz am Schöpfwerk.

Die bereits eingegangenen 2 FM-Bescheide in Höhe von 100.000,00 EUR wurden nachträglich in den HH-Plan mit aufgenommen.

Die in den Haushalt eingestellten 25.000 EUR „Ausbau Gehweg Straße des Friedens“ sind für den Lückenschluss geplant.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Stadt Klütz für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich der Anlagen nebst den vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Der HH-Plan 2015 wurde am 21.05.2015 zur Genehmigung beim Landkreis uRAB eingereicht.