02.02.2015 - 19 2. Angebot zum Abschluss einer öffentlich-recht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19
- Zusätze:
- Verfasser: Gerald Krause
- Gremium:
- Stadtvertretung Klütz
- Datum:
- Mo, 02.02.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB II Bau- und Ordnungswesen
- Bearbeiter:
- Gerald Krause
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Jung informiert über den Sachverhalt.
Frau Palm spricht sich gegen eine Beschlussfassung aus und tätigt hierzu ausführliche Erläuterungen.
Herr Jung teilt daraufhin mit, dass Frau Schultz ihm in einem Gespräche mitgeteilt hat, dass man nicht aus der Städtebauförderung herausfällt.
Herr Jung stellt den Antrag, dem Beschlussvorschlag des Hauptausschusses zu folgen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Herr Jung lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, den Grundstückseigentümern im Sanierungsgebiet der Stadt Klütz, die bisher keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Klütz über die Ablösung des Sanierungsbeitrages geschlossen haben, ein 2. Angebot zum Abschluss einer Ablösevereinbarung zu unterbreiten. So die Vereinbarungen vor dem 30. Juni 2015 geschlossen werden, gewährt die Stadt einen Bewertungsabschlag in Höhe von 10 % auf die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis NWM ermittelte sanierungbedingte Bodenwerterhöhung.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 15 |
davon anwesend: | 13 |
Zustimmung: | 11 |
Ablehnung: | 1 |
Enthaltung: | 1 |
Befangenheit: | 0 |