29.01.2015 - 5 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Hoh...

Herr Musilinski bittet Frau Maaß Erläuterungen zu tätigen. Er teilt mit, dass es den neuen Mitgliedern relativ schwerfällt diesen Haushaltsplan zu lesen. Aufgrund dessen tätigt Frau Maaß nochmals grundsätzliche Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie zum Investitionsplan. Sie geht zunächst auf die Haushaltssatzung und den Vorbericht ein. Frau Maaß schlägt zur weiteren Vorgehensweise vor, die einzelnen Teile des Haushalts durchzugehen. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen zu.

Folgende Änderungen werden von den Finanzausschussmitgliedern vorgeschlagen bzw. folgender Klärungsbedarf seitens der Verwaltung besteht zur kommenden Gemeindevertretersitzung.

Ergebnishaushalt

1.              11401.44110003 – Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement Mieten und               Pacht Landwirtschaft

Prüfung des Planansatzes in Höhe von 8.300,00 € im Verhältnis zum Vorjahr von 3.800,00 €

2.              11401.4411004 Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement – Mieten und               Pacht Gewerbe

              Prüfung der Verringerung des Planansatzes zum Vorjahr auf 2.800,00 €

3.              11401.4411008 Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement – Mieteinnahmen               gemeindeeigene Einrichtungen

Planansatz 2015 0,00 €; Vorjahr 7.200,00 € - Prüfung des Planansatzes aus den Mieteinnahmen der gemeindeeigenen Einrichtungen hier: Kindertagesstätte.

4.              11402 – Zentrale Dienste – ersonalaufwendungen

Herr van Leeuwen schlägt vor, zusätzlich einen weiteren Gemeindearbeiter für einen Zeitraum von 5 Monaten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Std. in HHJ 2015 einzustellen, um die Arbeiten innerhalb der Gemeinde voranzubringen. Dieses erfährt Zustimmung von den Mitgliedern des Finanzausschusses. Die Verwaltung ist aufgefordert, den Ansatz für Personalaufwendungen neu zu planen.

5.              12605.52311000 – Feuerwehr – Unterhaltung und Bewirtschaftung der   Grundstücke

Planansatz in Höhe von 37.000,00 €. Prüfung seitens der Verwaltung hinsichtlich der vorgesehenen 35.000,00 € betreffs der Löschwasserentnahmestelle Alt Jassewitz in Bezug der Zuordnung Erhaltungsaufwand bzw. Anschaffungs-und Herstellungskosten.

6.              12605.52312000 – Feuerwehr – Unterhaltung und Bewirtschaftung der Außenanlagen

Planansatz 10.200,00 €, eine Erhöhung zum Ansatz des Vorjahres um 10.000,00 €. Aufforderung an die Verwaltung zur Untermauerung des Planansatzes

7.               12605.5231300 – Feuerwehr – Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude, einschließlich der Bestandteile

Planansatz 2015: 9.000,00 €. Untermauerung der Zusammensetzung des               Ansatzes

8.              28101.52490002 – Förderung von Einrichtungen - Sonstige Aufwendungen für Seniorenbetreuung

Erhöhung des Ansatzes aufgrund der Ergebnisse aus dem Sozialausschuss in Höhe von 3.500,00 €. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, im Hinblick der Ergebnisse der Sozialausschusssitzung einen Planansatz in Höhe von 2.200,00 € für zwei Schaukästen vorzusehen.

9.              42401 – Sportplatz

Die Gesamtaufwendungen sind auf 2.500,00 € zu reduzieren. Seitens der Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit der Vertrag mit dem Wach- und Schließdienst zeitnah gekündigt werden kann. Infolge dessen ebenfalls die Kosten für die Telefonkosten. Es kommt zu einer Diskussion hinsichtlich des Sportplatzes als Solches. Herr van Leeuwen teilt mit, dass in. Sachen Reemtsma Pacht bzw. Kauf des Sportplatzes die Verhandlungen nunmehr zu Ende geführt werden müssen. In diesem Zusammenhang wird gebeten zu prüfen, welche Größe das Flurstück des Herrn Alexander Wolff, rechts vor der Feuerwehr, hat.

10.              51101.56255000 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen – Aufwendungen für die Erstellung des Flächennutzungsplanes

Frau Gottschalk fragt nach, ob hier ein Vertrag mit Herrn Mahnel vorliegt. Herr Peplau teilt mit, dass ihm dies nicht bekannt sei und er mehrfach versucht hat, dies von der Verwaltung in Erfahrung zu bringen. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Sie sind sich dahingehend einig, dass dieser Vorgang zu prüfen ist.

11.              53801.54430000 Abwasserbeseitigung – Allgemeine Umlagen an Zweckverbände

Die Verwaltung wird gebeten, die Ausführungen zu diesem Planansatz zu ergänzen und zu konkretisieren.

12.              54001.46250001 – Konzessionsabgaben Strom

Die Verwaltung wird aufgefordert den Planansatz zu prüfen, aufgrund der Einzahlungen im HHJ 2014 in Höhe von 45.808,91 €.

13.               54103 – Verkehrsausstattung, Straßenbeleuchtung

Herr Musilinski schlägt vor, dass sich die Mitglieder des Finanzausschusses bzw. der Gemeindevertretung zukünftig Gedanken machen sollten betreffs der Umstellung der Straßenbeleuchtung, möglicherweise einzelner Straßenzüge bzw. eines Dorfes.auf LED Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Vorschlag zur Kenntnis.

14.              55101.52310000 Öffentliches Grün – Unterhaltung der Grundstücke und Außenanlagen

Aus den Planungsunterlagen ist zu entnehmen, dass es sich hier insbesondere um die Baumpflege der Linden in Beckerwitz, Ostseestraße, handelt. Ein Gutachten eventuell von Notwendigkeit ist. Herr Peplau teilt mit, dass er gegen diese Art von Ausgaben ist. Dieses erfährt Unterstützung. Herr van Leeuwen schlägt vor, dass möglicherweise ein Landschaftsgärtner die gesamten Aufgaben übernehmen könne. Dieses erfährt Zustimmung. Die Mitglieder des Finanzausschusses sind sich dahingehend einig, ein Gutachten möglichst nicht tätigen zu. lassen

15.              55103 – Strände

Herr Musilinski tätigt kurze Erläuterungen zu diesem Produkt. Er teilt mit, seitens Herrn Gromm in Erfahrung gebracht zu haben, dass zwei neue Strandgebührenautomaten im HHJ 2015 erworben werden sollen. Daraufhin wird von Frau Maaß mitgeteilt, dass ein Planansatz diesbezüglich nicht vorhanden sei. Eine entsprechende Prüfung seitens der Verwaltung ist zu tätigen.

16.              Herr van Leeuwen weist darauf hin, dass folgende Planansätze trotz GV-Beschluss nicht im HH-Plan enthalten sind:

• Erwerb und Aufstellen von Wanderhütten = 6.000 €
• Erwerb von Fertiggaragen für die Geräte der Gemeindearbeiter = 3 Stück á 1.500 € = 4.500 € Planansatz

Weitere Änderungen zum Ergebnishaushalt liegen nicht vor.

Frau Maaß bittet nunmehr zum Investitionsplan überzugehen.

Investitionsplan

1.              12605.78570827 Feuerwehr– Auszahlung für geringwertige Vermögensgegenstände

Planansatz von 9.500,00 € eingestellt als Pauschale. Dieses ist seitens der Verwaltung konkret zu hinterlegen.

2.              54103.68170000 Verkehrsausstattung, Straßenbeleuchtung– Anzahlung auf Sonderposten zum Anlagevermögen – Projekt 016 Neubau Buswartehäuschen An der Jugendherberge, Beckerwitz

              Lediglich Planansatz eines Sonderpostens eingestellt-Klärung seitens der Verwaltung.

3.              54201 Radwege, Gehwege, Verkehrsausstattung an Kreisstraßen– Projekt 006 Neubau Radweg Gramkow-Beckerwitz

              Herr van Leeuwen tätigt kurze Erläuterungen. Er teilt mit, dass die Fördermittel mit der neuen Förderperiode neu beantragt werden müssen.

4.              54301 Radwege , Gehwege, Verkehrsausstattung an Landesstraßen– Projekt 005 Neubau Buswartehäuschen an der L01

              Planansatz in Höhe von 15.000,00 €. Prüfung der Zuordnung von Sonderposten seitens der Verwaltung.

Weitere Änderungen bzw. Klärungsbedarf zum Investitionsplan liegen nicht vor.

Frau Maaß bittet die Mitglieder des Finanzausschusses hinsichtlich der im Vorbericht ausgewiesenen Sonderhilfe aus dem Landeshaushalt unter Punkt 2.7 neu zu befinden, welchen maßnahmenbezogene Verwendung diese Mittel, aufgrund der Änderung des weiteren Vorgehens in Bezug auf die Kindertagesstätte Beckerwitz zugeordnet werden soll. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Sie sind sich dahingehend einig, diese Mittel für die Maßnahme  Löschwasserentnahmestelle in Alt Jassewitz einzusetzen.

Herr Musilinski fragt an, aus welchen Gründen sich das Eigenkapital entsprechend § 7 der Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenkirchen zwischen dem Jahr 2014 und 2015 in erheblichem Maße unterscheidet. Frau Maaß teilt mit, dass hier irrtümlicherweise ein Fehler seitens der Verwaltung unterlaufen ist. Die Korrektur erfolgt.

Herr Musilinski lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenkirchen für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Einarbeitung der Änderungen in Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung wurde erledigt.