27.10.2014 - 13 Antragstellung der Einwohner von Oberhof auf Ne...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Nölck informiert die Stadtvertreter über den Vororttermin am 23. Oktober 2014. Er erklärt, dass Herr Gerbert vom Landkreis Nordwestmecklenburg deutlich gemacht hat, dass Tempo 30 nicht gerechtfertigt ist. Auch Herr Hermann von der Polizei teilte mit, dass Oberhof in der Unfallstatistik nicht auftaucht. Folglich kann Tempo 30 nicht verkehrsrechtlich angeordnet werden.

 

Herr Nölck erklärt, dass er den Vorschlag gemacht hat, dass „Freiwillig Tempo 30“ Schilder aufgestellt werden könnten. Finanzielle Mittel sind im Haushalt 2014 eingestellt.

Die Stadtvertreter befürworten diese Möglichkeit einstimmig.

 

Weiter weist Herr Nölck darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung dringend umgerüstet werden muss. Hierbei sollte die Bushaltestelle besser ausgeleuchtet werden.

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Verlauf der Sachbearbeitung:

 

 

 

Die Schilder Freiwillig 30 wurden aufgestellt.

 

 

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Anlagen zur Vorlage