18.09.2014 - 28 Antrag der Fraktion BOLTE/ Bf...

Herr Hacker erklärt sich befangen und setzt sich in den Zuschauerbereich.

Herr Claus verliest seinen Antrag.

Herr Claus bittet darum , jedem Gemeindevertreter den Handlungsleitfaden des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V zur bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen vom 10. Juli 2014 sowie die im Leitfaden benannten Paragraphen auszuhändigen und die Beratung in den Bauausschuss zu verweisen.

Herr Christian Schmiedeberg zitiert aus dem Leitfaden. Er stellt den Antrag, die Aufhebung des B-Planes Nr. 9 abzulehnen, bis ein städtebaulicher Vertrag mit Kostenübernahme der Gemeindevertretung vorgelegt wird.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Lutz Hacker

Nach der Abstimmung nimmt Herr Hacker wieder an der Sitzung teil.