28.08.2014 - 6 Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept d...

Herr Hömke tätigt einige Erläuterung zum Haushaltssicherungskonzept (HaSiKo). Er teilt mit, dass die Gemeinde Zierow das erste Mal ein HaSiKo aufstellt.

Herr Hömke geht auf einzelne Angaben aus dem HaSiKo ein. Herr Boge fragt an, ob ein Eingliederungszuschuss nicht mehr gezahlt wird. Dies würde er der Seite 9 von 14 unter Punkt 3.5 entnehmen.

Frau Maaß teilt mit, dass entsprechend dieser Aufstellung dem so sei. Die Angelegenheit aber nochmals überprüft wird.

Herr Hömke weist darauf hin, dass lediglich eine Maßnahme, hier die Anhebung des Hebesatz für die Gewerbesteuer, das Haushaltssicherungskonzept beinhaltet. Er bittet Frau Maaß, Erläuterungen hinsichtlich weiterer möglicher Maßnahmen.

Frau Maaß teilt mit, dass im Hinblick der staatlichen Anerkennung des Ortes Zierow als Erholungsort möglicherweise darüber nachgedacht werden könne, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. Frau Maaß tätigt entsprechende Erläuterungen und beantwortet die auftretenden Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses.

Im Hinblick dessen könnte über die Hundesteuersatzung neu befunden werden.

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Sie sind sich dahingehend einig, diese möglichen Maßnahmen im Blick zu behalten.

Herr Hömke stellt den Beschluss zu Abstimmung.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2014 und die Finanzplanjahre 2015-2017.

Abstimmungsergebnis:

Herr Boge bittet die Verwaltung eine Übersicht hinsichtlich der Gewerbesteuerzerlegung zu erstellen, um abzustimmen, ob dies tatsächlich von allen betreffenden Firmen erfolgt.