20.08.2014 - 13 Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogra...

Der Bürgermeister informiert über die Inhalte des Entwurfes des LEP und geht dabei auf die hauptsächlich im Bereich Westmecklenburg bzw. im Bereich des Amtes Klützer Winkel vorgenommene Ausweisung eines Vorranggebietes Landwirtschaft ein. Es wird die Beschlussempfehlung des Bauausschusses erörtert und über folgenden geänderten Beschluss abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Gemeinde widerspricht der Festsetzung des Gemeindegebietes als Vorrangfläche für die Landwirtschaft, da dies nachhaltig die touristische Entwicklung und Infrastruktur der Gemeinde einschränken würde. Geplante und begonnene investive Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung der touristischen Infrastruktur dürfen nicht verhindert werden.
2. Die Gemeinde widerspricht der Festsetzung des Gemeindegebietes als Vorrangfläche für die Landwirtschaft, da das Landesraumentwicklungsprogramm als Basis dienen soll, auf der die unterschiedlichen Förderstrategien und -programme ansetzen können. Förderstrategien, Zuweisungen, Fördertatbeständen oder Fördermittel-vergaben sind abhängig von den Ausweisungen des Landesraumentwicklungsprogramms und bei der Ausweisungen Vorrangfläche für die Landwirtschaft wird die touristische Entwicklung nachhaltig gehemmt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen Küstengemeinden ist nicht gewahrt.
3. Die Ausweisung des Flächennutzungsplanes und der rechtskräftigen Bebauungsplänen und begonnene Bauleitplanungen der Gemeinde Hohenkirchen (Entwurf des Flächennutzungsplanes mit Übernahme bzw. Berücksichtigung der geplanten Änderungen) sind bei den Ausweisungen des LEP zu berücksichtigen bzw. dürfen nicht den bisherigen Planungen zuwiderlaufen. Hier entsteht ein Vertrauensschaden gegenüber den bisherigen Ausweisungen im LEP 2005 und im RREP WM 2011. 

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Beschluss am 26.09.2014 an das zuständige Ministerium durch Frau Tesche weitergeleitet.

01.12.2014  09:23:09    Schultz, Maria  - Status auf "Geprüft" gesetzt