19.05.2014 - 8 Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Klütz ...

Herr Nevermann tätigt Erläuterungen zum Haushalt und spricht seinen Dank für die geleistete Vorarbeit in den Ausschüssen aus.

Er erklärt, dass das derzeitig aufzuweisende Defizit durch die Rücklagen finanziert werden kann und keine Kredite aufgenommen werden müssen.

Es wird durch den Finanzausschuss vorgeschlagen folgende Mittel im Haushalt 2014 einzustellen und teilweise mit Haushaltssperren zu versehen:

-          Sanierung Sportlerheim: da eine umfangreichere Sanierung in Planung ist, sollten nur Maßnahmen durchgeführt werden, die zwingend erforderlich sind, da für die umfangreiche Sanierung später auch Fördermittel eingeworben werden können.

-          Deckschicht für die neue Straße in Arpshagen: die Deckschicht sollte noch nicht aufgetragen werden, da noch nicht alle Baugrundstücke verkauft sind und durch die Baufahrzeuge diese dann wieder in Mitleidenschaft gezogen würde, deshalb erhalten die Mittel eine Sperre.

-          Um keinen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen sollen ca. 20.000,00 € für das LOS 4 des Verkehrskonzeptes in den Haushalt 2014 eingestellt und zusätzlich mit einer Sperre versehen werden.

-          Für die Sanierung der Mühle wurden 10.000,00 € im Haushalt 2014 eingestellt. Der Finanzausschuss sieht dies als zu wenig an. Um die Vermarktung der Mühle voranzutreiben sollten für die Sanierung 40.000,00 € eingestellt werden.

-          Es sollten die Mittel für die Sanierung der Straße in Niederklütz nicht restlos gestrichen werden, da diese in einem überaus desolaten Zustand ist.

Herr Fischer lässt über die Beschlussvorlage mit den vorgetragenen Ausführungen abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Stadt Klütz mit den Änderungen für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis: