13.05.2014 - 4 Gemeindewohnsitz- und Elternanteile für die Kin...

Herr Giewald zeigt seine Befangenheit an und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Nix und nimmt im Zuschauerbereich platz.

Herr Nix übergibt das Wort an Frau Seemann, die kurze Erläuterungen zur Beschlussvorlage tätigt.

Herr Steigmann hinterfragt die aktuelle Debatte zu der Übertragung der Aufgaben hinsichtlich der Kindertagesstätten, ob dieses auch Auswirkungen auf die vorliegende Beschlussvorlage hat. Herr Giewald erläutert hierzu, dass hier Aufgaben an den Landkreis und an die Träger übertragen wurden, ohne die Kosten hierfür zu berücksichtigen. Mit der heute vorliegenden Beschlussvorlage hat diese Debatte nichts gemein.

Herr Nix lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss der Gemeinde Boltenhagen empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Gemeindewohnsitz- und Elternanteile für die Kindertagesstätte „Strandkinnings“ und den Hort Neptun Kinnings“ ab 1. Januar 20014  wie folgt festzusetzen:

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern hat folgendes Mitglied weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Ekkehard Giewald

Herr Nix übergibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Giewald.