20.03.2014 - 5 Beschluss über die Änderung des Hebesatzes für ...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Boge erläutert die Beschlussvorlage.

Die Finanzausschussmitglieder diskutieren über das Vorhaben.

 

Herr Rätz merkt an, dass durch der Hebesätze um 24,8 % erhöht werden soll. Er hinterfragt, ob dies keine Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden hat.

 

Herr Boge erläutert, dass die Erhöhung keine Auswirkungen hat.

Herr Hömke erläutert das Verfahren und erklärt, dass nur eine Vorbelastung stattfinden würde, diese aber mit der Lohnsteuer ausgeglichen wird.

 

Die Finanzausschussmitglieder diskutieren.

 

Herr Schmidt-Hahn stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzustellen mit der Maßgabe, dass Herr Boge beauftragt wird, mit den bedeutenden Gewerbetreibenden der Gemeinde Zierow zu sprechen, um mögliche zusätzliche Belastungen auszuschließen.

Er lässt über den Antrag abstimmen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

8

davon anwesend:

7

Zustimmung:

6

Ablehnung:

0

Enthaltung:

1

 

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Anlagen zur Vorlage