18.12.2013 - 9 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Techni...

Frau Schultz, Amtsverwaltung, erklärt, dass der Fördermittelantrag aufgrund der ablaufenden Frist (31.10.2013) bereits gestellt wurde. Bei Bewilligung kann die Gemeinde über die Verwendung sprechen.

Herr Christian Schmiedeberg erklärt, dass die Gemeinde nach der Bewilligung entscheiden sollte, welche Straßen zuerst umgerüstet werden sollten.

Herr Seidel merkt an, dass die Umrüstung eine hohe Investition ist.

Herr Steigmann erfragt, ob der gesamte Straßenbeleuchtungskörper umgebaut werden muss. Frau Schultz erklärt, dass teilweise nur Leuchtmittel ausgetauscht werden müssen oder der Straßenbeleuchtungskopf.

Herr Schultz hinterfragt, ob diese Umrüstung umlagefähig ist. Frau Plieth erklärt, dass die Umrüstung in diesem Rahmen nicht umlagefähig ist.

Herr Steigmann hinterfragt, ob „Trigenius“ ebenfalls Zulieferer ist. Frau Schultz erklärt, dass „Trigenius“ nur ein Planungsbüro ist. Die Beschaffung erfolgt über eine andere Firma.

Herr Seidel erfragt, ob die Gesamtinvestition von 1.000.000,- Euro in den Haushalt 2014 eingestellt werden muss.

Herr Schmiedeberg erklärt, dass die Gesamtinvestition im Haushaltsplan 2014 aufgenommen werden muss, damit ein Fördermittelabruf überhaupt möglich ist. Zudem teilt er mit, dass die Gemeinde ein Klimaschutzkonzept anstrebt, welches ebenfalls diese Umrüstung einschließt.

Herr Sager erklärt, dass es bei dieser Beschlussfassung zunächst nur um die Beantragung der Fördermittel geht. Ob und wie diese bei Bewilligung genutzt werden, ist dann zu klären.

Die Gemeindevertreter diskutieren über die Beschlussvorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Bestandsanlagen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt für die Realisierung der Baumaßnahme einen Fördermittelantrag beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern durch die Amtsverwaltung zu stellen.

Die Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen beschließt die Investitionskosten in den Haushalt 2014 einzustellen und zur Deckung des Eigenanteils einen kfw-Kredit zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .11

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .0