27.11.2013 - 10 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept wird intensiv diskutiert – auch unter Berücksichtigung der durch die Verwaltung zur Ämterbereisung am 12. September 2013 vorzulegende Einschätzung der Haushaltssituation der Gemeinde Damshagen.

Herr Anders spricht an, dass die einzelnen Maßnahmen alleine nicht geeignet sind, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft in kurz-, mittel- oder langfristiger Sicht zu schaffen. Aufgrund dessen sollte eine Diskussion über Standards erfolgen. Dies wird von den Gemeindevertretern aufgenommen. Es wird festgelegt, dass in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über veränderte Standards beraten muss, um auch auf diesem Wege die Kosten in den Griff zu bekommen.

Frau Krüger stellt den Antrag, die verwaltungsseitig vorgeschlagene Maßnahme zur Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B – analog der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses – nicht umzusetzen. Alle übrigen Maßnahmen sollen in das HaSiKo einfließen. Einstimmig wird dieser Änderungsantrag angenommen. Es kommt nunmehr zur Beschlussfassung über den geänderten Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013 und die Finanzplanjahre 2014- 2016.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .9

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .2

Befangenheit:                                                        .0             

Verlauf der Sachbearbeitung:

Das Haushaltssicherungskonzept ist dem Landkreis NWM - untere Rechtsaufsichtsbehörde - übersandt worden