03.09.2013 - 6 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Frau Kähler erläutert die Beschlussvorlage. Da der Haushalt der Gemeinde Kalkhorst nicht ausgeglichen ist, muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden.

Die Kommunalaufsicht bestätigt den Haushalt der Gemeinde Kalkhorst nur, sofern ein Haushaltssicherungskonzept vorhanden ist.

Im Ergebnishaushalt stellt sich ein negatives Ergebnis (Finanzmittelfehlbetrag) dar.

Frau Kähler erläutert die einzelnen Positionen und macht folgende Anmerkungen:

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Es soll geprüft werden, ob der letzte Satz gestrichen werden kann.

Der Finanzausschuss ist der Meinung, dass keine Kreditaufnahmen erforderlich sind und wenn überhaupt dann sollte geprüft werden, ob der Fehlbetrag kurzfristig durch einen Kontokorrentkredit ausgeglichen werden kann. Zuarbeit für die Gemeindevertretersitzung soll erfolgen.

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Die Verwaltung soll die aktuellen Hebesätze Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer der Nachbargemeinden (z.B. Dassow, Klütz usw.) erfragen und zuarbeiten. Um zu prüfen, ob die Hebesätze anzuheben sind.

Seite 10/17

Es soll erklärt werden, wie die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B in Höhe von ca. 30.000,00 € zustande kommen, da der Hebesatz sich ja nicht verändert hat. Dies trifft auch auf die anderen dargestellten Beträge zu. Der Hebesatz ist gleichbleibend aber die Einnahmen in der obigen Tabelle ändern sich. Bitte klären.

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Die Gemeindevertretung hat im letzten Jahr beschlossen, den Hebesatz der Gewerbesteuer zum 01.01.2013 zu erhöhen (auf 270 oder 280%). Warum ist die Umsetzung nicht erfolgt? Ist von der Verwaltung zu prüfen.

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Die Beträge: Zuschussbedarf für Miniaturenpark und Muschelmuseum in der Tabelle sind entsprechend zu ändern. Die Zuweisung der Beträge stimmen nicht, sodass die Beträge falsch sind. Ist ebenfalls von der Verwaltung zu prüfen.

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Der letzte Satz betreffend: die steigende Rentnerzahlen über 60 Jährigen passt nicht mit der nachfolgenden Tabelle zusammen. Eine Erhöhung der Einwohnerentwicklung bei den über 60 Jährigen kann nicht nachvollzogen werden. Text und Tabelle sollen angepasst werden.

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Die dargestellten Informationen hinsichtlich der Kreditaufnahme sind inhaltlich nicht gleich zur Seite 5/17. Ist von der Verwaltung zu prüfen.

Das Haushaltssicherungskonzept wird von den Ausschussmitgliedern diskutiert.

Es wird sich dafür ausgesprochen, dass keine Kürzung bei den freiwilligen sozialen Leistungen (Jugendarbeit und Rentnerbetreuung) vorgenommen werden soll.

Anlage 1

Erhöhung der Parkplatzgebühren/ Festlegung:

Pkw/Kleinbus/Krad                               2,00 € (2 Stunden)

                                                         3,00 € (5 Stunden)

                                                         6,00 € (Tageskarte)

Wohnmobile                                     12,00 € (Tageskarte)

Es wird der Vorschlag gemacht, dass bei den Parkplätzen bei den Parkgebührenautomaten ein Hinweis angebracht werden sollte: „Für Ihre Parkgebühren erhalten Sie: einen sauberen Strand, gepflegte Parkplätze usw.“. Die Verwaltung soll Vorschläge zum nächsten Finanz- und Sozialausschuss vorbereiten und vortragen.

Die anderen Anlagen werden wie vorgeschlagen bestätigt.

Beschluss:

Der Finanz- und Sozialausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013 und die Finanzplanjahre 2014-2016 unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Änderungen eingearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .8

davon anwesend:                                          .8

Zustimmung:                                                        .8

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Verlauf der Sachbearbeitung:

Das Haushaltssicherungskonzept wurde dem Landkreis NWM - untere Rechtsaufsichtsbehörde - zur Anzeige übersandt. Die Information an die Fachbereiche ist erfolgt am 6. November 2013.