26.03.2013 - 7 Beschluss über die Neufassung der Satzung des A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Verfasser: Arne Longerich
- Datum:
- Di., 26.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB I Zentrale Dienste / Finanzen
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Mevius beantragt, bei der Ermittlung von Arbeitsaufwand werden die Reisekosten nicht mit zum Ansatz gebracht.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: .13
davon anwesend: .13
Zustimmung: .12
Ablehnung: .0
Enthaltung: .1
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt die Neufassung der Satzung des Amtes Klützer Winkel über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) mit folgenden Änderungen. Die der Präambel muss § 5 KV in Verbindung mit § 129 KV. Bei der Ermittlung von Arbeitsaufwand werden Reisekosten nicht mit zum Ansatz gebracht.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: .13
davon anwesend: .13
Zustimmung: .12
Ablehnung: .0
Enthaltung: .1
Verlauf der Sachbearbeitung:
Verwaltungsgebührensatzung am 27. März 2013 auf der Internetseite des Amtes Klützer Winkel öffentlich bekanntgemacht
Inkraft getreten am 28. März 2013
Anzeige der Satzungsneufassung beim Landkreis NWM - untere Rechtsaufsichtsbehörde - am 11. April 2013 versandt. Mit Antwortschreiben vom 17. April 2013 der unteren Rechtsaufsichtsbehörde ist das Anzeigeverfahren erfolgreich abgeschlossen.
Satzungsneufassung und Vorgang in CC DMS gesichert, per Email den Kollegen der Amtsverwaltung bekanntgemacht und die Originale im Ordner "Satzungen des Amtes Klützer Winkel" abgelegt.