21.11.2012 - 7 Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung...

Die Bürgermeisterin Frau Mandy Krüger übergibt das Wort an Frau Maaß.

Frau Maaß tätigt einige grundsätzliche Ausführungen zur Notwendigkeit des Erlasses einer Nachtragshaushaltssatzung. Sie erläutert die 1. Nachtragshaushaltssatzung.

Herr Heidmann bittet um Erläuterung zu dem Stand der liquiden Mittel. Frau Maaß erläutert anhand des Finanzhaushaltes die geplante Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber dem Amt aus der Aufnahme von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und dem Schlussbestand der liquiden Mittel per 31.12.2012. Für Herrn Heidmann ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Mehrbedarf für die Kostenerstattung an das Amt für den Bauhof in Höhe von 4.000,00 € anfallen. Er bittet dies nochmals in der Bauausschusssitzung durch Frau Domres darzulegen.

Eine weitere Frage ergibt sich aus dem Vorbericht hinsichtlich der Zusammensetzung des Betrages von 8.000,00 € für Ausgaben für Gas. Frau Maaß erläutert dahingehend nochmals den Zusammenhang zwischen dem Vorbericht, dem Ergebnishaushalt und dem Teilergebnishaushalt. Herr Heidmann bittet die Verwaltung betreffs des Produktes 11402 Konto 56253 auf der nächsten Gemeindevertretung mitzuteilen, was sich hinter der Rechnung in Höhe von 933,00 € an die Landeszentralkasse Schwerin verbirgt.

Es kommt zu einer kurzen Diskussion der Mitglieder des Hauptausschusses.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß § 48 Abs. 2 Pkt. 3 und 4 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .5

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0