24.07.2012 - 11 Beschluss über die Eilentscheidung der Bürgerme...

Frau Schmidt erläutert den Sachverhalt.

Herr Heidmann spricht an, dass der Grund für die Eilentscheidung fehlt.

Herr Kumbernuß hinterfragt, ob Frau Krüger berechtigt war, diese Eilentscheidung nach den Regularien der Kommunalverfassung und der Hauptsatzung zu treffen. Er findet den Inhalt der Eilentscheidung positiv für die Gemeinde, möchte aber schützend für die Bürgermeisterin zukünftig festgestellt wissen, für welche Bereiche Eilentscheidungen getroffen werden dürfen und in welchen nicht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin, Frau Mandy Krüger, zur Umschuldung des Darlehens bei der HSH Nordbank Kiel in Höhe von 52.765,24 EURO zur DG HYP im Auftrag der Volks- und Raiffeisenbank eG Wismar mit einem Zinssatz von 1,650% (Zinsbindung bis 15.05.2019 (Restlaufzeit)) zum 15.11.2012.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .9

Zustimmung:                                                        .6

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .3

Befangenheit:                                                        .0