31.05.2012 - 10 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Zierow

Herr Boge erläutert die Neufassung der Hauptsatzung, die in 2 Varianten vorgestellt wird.

In diesem Zusammenhang spricht Herr Boge an, dass die Unterlagen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. zu den Ausschüssen 1 Woche vor Landungsfristende den Mitgliedern zur Verfügung stehen müssen.

Herr Kohl spricht sich für die 2. Variante der Hauptsatzung aus.

Frau Höhne spricht sich ebenfalls für die 2. Variante aus.

Herr Boge schlägt vor, dass der Satz § 3 Absatz 5 bezüglich des Rederechts bestehen bleiben sollte.

Frau Höhne spricht sich dafür aus, dass die Wertgrenze im § 6 Absatz 2 Punkt 1. bis 9. nicht 15.000 Euro betragen soll, sondern 1.500 Euro.

In der Diskussion über den § 6 Absatz 4 der Hauptsatzung wurde sich verständigt, dass der Punkt 3,4,6 und 7 gestrichen wird. Die Punkte 5 und 8 bleiben bestehen.

In dem § 6 Abs. 2 sind die Werte mit 10 % des Vorschlages des Städte- und Gemeindetages zum Ansatz zu bringen.

Der Absatz 5 in dem § 6 bleibt wie im Entwurf ausgedruckt bestehen.

In dem § 5 sind die 3 Absätze fortlaufend zu nummerieren und die Besetzung des Finanzausschusses von 2 sachkundigen Einwohnern auf 3 sachkundige Einwohner zu ändern.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die 2. Variante der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Zierow unter Berücksichtigung der vorgebrachten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .6

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0