14.03.2012 - 5 Beschluss zu den geplanten Investitionen der Ku...

Frau Meier tätigt Erläuterungen zum Sachverhalt. Frau Plieth sieht aufgrund der gegebenen Situation die Neuanschaffung eines Unimogs als wichtig an.  Frau Hörl meldet sich zu Wort.

Frau Meier stellt den Antrag das Rederecht für alle Gemeindevertreter und Mitarbeiter der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen einzuräumen.

Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl: 7, Anwesend: 4; Zustimmung: 4, Ablehnung 0, Enthaltung 0, Befangen 0

Frau Hörl fragt an, ob es hier ausschließlich um den Unimog geht. Frau Meier weist daraufhin, dass wir momentan noch keinen Haushalt haben. Sie erteilt Frau Maaß das Wort.

Frau Maaß informiert, dass wir es derzeit mit einer vorläufigen Haushaltsführung zu tun haben, d. h., dass nur die Auszahlungen/ Aufwendungen zu tätigen sind, die aus rechtlichen, vertraglichen oder anderen Gründen unabweisbar sind und nicht aufgeschoben werden können. Es bedarf demzufolge, sofern die Gemeinde Investitionen beabsichtigt, eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Der Investition Unimog kann derzeit noch nicht zugestimmt werden. Ein Aufschluss über die finanzielle Lage der Gemeinde ist zurzeit nicht gegeben. Herr Sager fragt an, wann mit dem Haushalt zu rechnen ist. Frau Maaß teilt daraufhin mit, dass davon ausgegangen wird, dass ab Mitte April die Beratung in den entsprechenden Ausschüssen der Gemeinde erfolgen kann.

Herr Nix tätigt kurze Erläuterung zum Zustand des alten Unimogs und der weiteren Verfahrensweise unter anderem auf Rücknahmewert, Ausschreibung usw., sofern es zu einem Neukauf kommt. Frau Meier und Herr Sager sehen es als fatal an, sofern es zum Ausfall dieser Maschine kommen würde. Daraufhin teilt Frau Plieth mit, dass sollte es so sein, kurzfristig neu entschieden werden muss.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Gemeinde Ostseebad Boltenhagen folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt den geplanten Investitionen der Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen gemäß der Prioritätenliste – mit Ausnahme der Neuanschaffung des Unimogs für den Bauhof – zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0