17.04.2007 - 6 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Zie...

 

Im vorliegenden Haushaltsentwurf werden folgende Änderungen vorgenommen :

 

Verwaltungshaushalt:

HH-Stelle	Erläuterung	geänderter HH-Ansatz
020.661	Mitgliedsbeiträge	500 Euro
464.540	Bewirtschaftung	1.500 Euro
464.654	Reisekosten	0 Euro
464.672	Gemeindeanteil	55.000 Euro
630.110	Winterdienstgebühren	8.000 Euro
630.510	Straßeninstandhaltung	20.000 Euro
630.5101	Bankett-/Sportplatzpflege	8.000 Euro
630.511	Baumsanierung	2.500 Euro
630.675	Winterdienst	6.500 Euro
675.110	Straßenreinigungsgebühren	5.000 Euro
780.110	Gebühren WBV	15.600 Euro
860.110	Benutzungsgebühren Strand	20.000 Euro
900.003	Gewerbesteuer	30.000 Euro
900.810	Gewerbesteuerumlage	3.800 Euro
900.8321	Kreisumlage	143.200 Euro
910.280	Zuführung vom VMH	42.000 Euro

 

Einnahmen Verwaltungshaushalt:            574.100 Euro

Ausgaben Verwaltungshaushalt:            574.100 Euro

 

 

Vermögenshaushalt:

HH-Stelle	Erläuterung	geänderter HH-Ansatz
035.932	Erlösauskehr	2.500 Euro
630.950	Gehweg Lindenstraße	0 Euro
630.9509	Sanierung Brücke Ziegelei	0 Euro
700.982	Anschlussbeiträge	2.400 Euro
910.310	Entnahme aus der allg. Rücklage	132.000 Euro
910.900	Zuführung an den VWH	42.000 Euro

 

Einnahmen Vermögenshaushalt:            222.700 Euro

Ausgaben Vermögenshaushalt:            222.700 Euro

 

 

Einnahme Gesamthaushalt:                       796.800 Euro

Ausgabe Gesamthaushalt:                       796.800 Euro

 

 

Im Rahmen der Diskussion um die einzelnen Haushaltsstellen werden weitere, folgende Festlegungen getroffen:

• Die Ausschussmitglieder werden über die tariflichen Regelungen zum Leistungsentgelt informiert.
• Der Gemeindearbeiter hat ab sofort ein Fahrtenbuch zu führen (Datum, Uhrzeit, zurückgelegte Kilometer, Grund der Fahrt usw.).
• Der Vertrag mit der Firma Strato AG bezüglich der Bereitstellung der Internet-Domäne www.gemeindezierow.de ist schnellstmöglich zu kündigen.
• Der Unterabschnitt FFw soll mit einem Deckungskreis versehen werden. Sollte die FFw Funkempfänger im HH 2007 anschaffen müssen, so müssen diese Ausgaben aus dem Deckungskreis eingespart werden.
• Die vom Amt Grevesmühlen – Land geforderte zusätzliche Schulumlage wird in voller Höhe in den HH 2007 eingestellt, aber mit einem Sperrvermerk versehen.
• Ein Sperrvermerk ist einzuarbeiten für die Abfindung der Frau Pamperin, da die Abfindung ggf. nicht zu zahlen ist, wenn Frau Pamperin das Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde Zierow vorzeitig auflöst.
• Die Verträge zu den Nachtspeicheröfen in der Kita sind zu prüfen. Die Kündigungen der Verträge zum 30.06.2007 sind vorzunehmen. Ebenso muss der Vertrag über den Telefonanschluss zum 30.06.2007 gekündigt werden.
• Die fehlende Erhebung der Winterdienstgebühren wird erneut stark gerügt. Die Ausschussmitglieder äußern ihr Unverständnis darüber, dass diese Angelegenheit seitens der Verwaltung seit mehreren Monaten scheinbar nicht weiter bearbeitet wird.
• Im Rahmen der Diskussion zur Bankett-/Sportplatzpflege wird über die Neuanschaffung eines Rasentraktors intensiv beraten. Frau Höhne informiert, dass der Gemeindearbeiter mit Nutzung eines Rasentraktors zeitlich in der Lage ist, die Sportplatzpflege sowie die Pflege weiterer Flächen (z.B. Fläche am Gemeindezentrum) eigenständig durchzuführen. Diese Flächen könnten sodann aus dem Vertrag mit der Firma ABS herausgelöst werden, was zu Kosteneinsparungen führt. Die anwesenden Finanzausschussmitglieder fühlen sich nicht in der Lage einzuschätzen, ob die Anschaffung eines Rasentraktors wirtschaftlich sinnvoll ist. Kritisch wird hinterfragt, ob der Gemeindearbeiter, der nur geringfügig beschäftigt ist, tatsächlich zeitlich in der Lage ist, die Pflegearbeiten zusätzlich durchzuführen. Auch sind die Ausschussmitglieder der Auffassung, dass die Anschaffungskosten für einen Rasentraktor, der leistungsstark genug ist, nicht bei 1.500 Euro liegt, wie von Frau Höhne in einem Beispiel vorgelegt, sondern dass mit mehreren Tausend Euro gerechnet werden muss. Aufgrund dessen wird festgelegt, dass eine Kostengegenüberstellung durch die Verwaltung vorzulegen ist. Die Anschaffungskosten des Rasentraktors nebst Zubehörteile sowie die Folgebewirtschaftungskosten sind mit den Einsparungen für die Pflege durch die Firma ABS zu vergleichen. Sollte der Kauf wirtschaftlich sinnvoll sein, müssen Einsparungen in der HH-Stelle Bankett-/Sportpflege erzielt werden, um die Ausgaben für die Anschaffung bereitstellen zu können.
• Die Höhe der Ist-Kosten des Winterdienstes im HH-Jahr 2007 (bis jetzt ca. 6.500 Euro) wird von den Ausschussmitgliedern kritisch betrachtet. Frau Höhne wird sich die Rechnungen  nochmals vorlegen lassen und prüfen.
• Durch die Verwaltung ist zu prüfen, ob die Gemeinde vertraglich verpflichtet ist, eine Nachtschaltung bei den Straßenbeleuchtungsanlagen durchzuführen. Die Ausschussmitglieder erachten es mehrheitlich als sinnvoll an, dass in den Monaten Mai bis September keine Nachtschaltung erfolgen muss.
• Die Ausschussmitglieder vertreten die Auffassung, dass das Durchführen von Baumaßnahmen erst möglich ist, wenn abgeschlossene Baumaßnahmen umgelegt worden sind. Die Ausschussmitglieder fordern die Verwaltung auf, schnellstmöglich für abgeschlossene Baumaßnahmen Ausbaubeiträge einzufordern.
• Die Ausschussmitglieder diskutieren nunmehr über die Durchführung der Baumaßnahme Im Dorfe. Es wird kontrovers diskutiert, ob die Baumaßnahme trotz Entnahme aus der Rücklage erfolgen soll, ob für die Durchführung der Baumaßnahme ein Kredit aufzunehmen ist oder ob die Baumaßnahme nicht durchgeführt wird. Die Ausschussmitglieder legen fest, dass bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung durch die Verwaltung Finanzierungsalternativen aufgezeigt werden.

 

 

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow zur Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2007 einschließlich der Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                .5

davon anwesend:                                .5

Zustimmung:                                         .3

Ablehnung:                                           .2

Enthaltung:                                            .0

Befangenheit:                                        .0