17.04.2007 - 6 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Zie...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Im vorliegenden Haushaltsentwurf werden folgende Änderungen vorgenommen :

 

Verwaltungshaushalt:

HH-Stelle

Erläuterung

geänderter HH-Ansatz

020.661

Mitgliedsbeiträge

500 Euro

464.540

Bewirtschaftung

1.500 Euro

464.654

Reisekosten

0 Euro

464.672

Gemeindeanteil

55.000 Euro

630.110

Winterdienstgebühren

8.000 Euro

630.510

Straßeninstandhaltung

20.000 Euro

630.5101

Bankett-/Sportplatzpflege

8.000 Euro

630.511

Baumsanierung

2.500 Euro

630.675

Winterdienst

6.500 Euro

675.110

Straßenreinigungsgebühren

5.000 Euro

780.110

Gebühren WBV

15.600 Euro

860.110

Benutzungsgebühren Strand

20.000 Euro

900.003

Gewerbesteuer

30.000 Euro

900.810

Gewerbesteuerumlage

3.800 Euro

900.8321

Kreisumlage

143.200 Euro

910.280

Zuführung vom VMH

42.000 Euro

 

Einnahmen Verwaltungshaushalt:            574.100 Euro

Ausgaben Verwaltungshaushalt:            574.100 Euro

 

 

Vermögenshaushalt:

HH-Stelle

Erläuterung

geänderter HH-Ansatz

035.932

Erlösauskehr

2.500 Euro

630.950

Gehweg Lindenstraße

0 Euro

630.9509

Sanierung Brücke Ziegelei

0 Euro

700.982

Anschlussbeiträge

2.400 Euro

910.310

Entnahme aus der allg. Rücklage

132.000 Euro

910.900

Zuführung an den VWH

42.000 Euro

 

Einnahmen Vermögenshaushalt:            222.700 Euro

Ausgaben Vermögenshaushalt:            222.700 Euro

 

 

Einnahme Gesamthaushalt:                       796.800 Euro

Ausgabe Gesamthaushalt:                       796.800 Euro

 

 

Im Rahmen der Diskussion um die einzelnen Haushaltsstellen werden weitere, folgende Festlegungen getroffen:

  • Die Ausschussmitglieder werden über die tariflichen Regelungen zum Leistungsentgelt informiert.
  • Der Gemeindearbeiter hat ab sofort ein Fahrtenbuch zu führen (Datum, Uhrzeit, zurückgelegte Kilometer, Grund der Fahrt usw.).
  • Der Vertrag mit der Firma Strato AG bezüglich der Bereitstellung der Internet-Domäne www.gemeindezierow.de ist schnellstmöglich zu kündigen.
  • Der Unterabschnitt FFw soll mit einem Deckungskreis versehen werden. Sollte die FFw Funkempfänger im HH 2007 anschaffen müssen, so müssen diese Ausgaben aus dem Deckungskreis eingespart werden.
  • Die vom Amt Grevesmühlen – Land geforderte zusätzliche Schulumlage wird in voller Höhe in den HH 2007 eingestellt, aber mit einem Sperrvermerk versehen.
  • Ein Sperrvermerk ist einzuarbeiten für die Abfindung der Frau Pamperin, da die Abfindung ggf. nicht zu zahlen ist, wenn Frau Pamperin das Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde Zierow vorzeitig auflöst.
  • Die Verträge zu den Nachtspeicheröfen in der Kita sind zu prüfen. Die Kündigungen der Verträge zum 30.06.2007 sind vorzunehmen. Ebenso muss der Vertrag über den Telefonanschluss zum 30.06.2007 gekündigt werden.
  • Die fehlende Erhebung der Winterdienstgebühren wird erneut stark gerügt. Die Ausschussmitglieder äußern ihr Unverständnis darüber, dass diese Angelegenheit seitens der Verwaltung seit mehreren Monaten scheinbar nicht weiter bearbeitet wird.
  • Im Rahmen der Diskussion zur Bankett-/Sportplatzpflege wird über die Neuanschaffung eines Rasentraktors intensiv beraten. Frau Höhne informiert, dass der Gemeindearbeiter mit Nutzung eines Rasentraktors zeitlich in der Lage ist, die Sportplatzpflege sowie die Pflege weiterer Flächen (z.B. Fläche am Gemeindezentrum) eigenständig durchzuführen. Diese Flächen könnten sodann aus dem Vertrag mit der Firma ABS herausgelöst werden, was zu Kosteneinsparungen führt. Die anwesenden Finanzausschussmitglieder fühlen sich nicht in der Lage einzuschätzen, ob die Anschaffung eines Rasentraktors wirtschaftlich sinnvoll ist. Kritisch wird hinterfragt, ob der Gemeindearbeiter, der nur geringfügig beschäftigt ist, tatsächlich zeitlich in der Lage ist, die Pflegearbeiten zusätzlich durchzuführen. Auch sind die Ausschussmitglieder der Auffassung, dass die Anschaffungskosten für einen Rasentraktor, der leistungsstark genug ist, nicht bei 1.500 Euro liegt, wie von Frau Höhne in einem Beispiel vorgelegt, sondern dass mit mehreren Tausend Euro gerechnet werden muss. Aufgrund dessen wird festgelegt, dass eine Kostengegenüberstellung durch die Verwaltung vorzulegen ist. Die Anschaffungskosten des Rasentraktors nebst Zubehörteile sowie die Folgebewirtschaftungskosten sind mit den Einsparungen für die Pflege durch die Firma ABS zu vergleichen. Sollte der Kauf wirtschaftlich sinnvoll sein, müssen Einsparungen in der HH-Stelle Bankett-/Sportpflege erzielt werden, um die Ausgaben für die Anschaffung bereitstellen zu können.
  • Die Höhe der Ist-Kosten des Winterdienstes im HH-Jahr 2007 (bis jetzt ca. 6.500 Euro) wird von den Ausschussmitgliedern kritisch betrachtet. Frau Höhne wird sich die Rechnungen  nochmals vorlegen lassen und prüfen.
  • Durch die Verwaltung ist zu prüfen, ob die Gemeinde vertraglich verpflichtet ist, eine Nachtschaltung bei den Straßenbeleuchtungsanlagen durchzuführen. Die Ausschussmitglieder erachten es mehrheitlich als sinnvoll an, dass in den Monaten Mai bis September keine Nachtschaltung erfolgen muss.
  • Die Ausschussmitglieder vertreten die Auffassung, dass das Durchführen von Baumaßnahmen erst möglich ist, wenn abgeschlossene Baumaßnahmen umgelegt worden sind. Die Ausschussmitglieder fordern die Verwaltung auf, schnellstmöglich für abgeschlossene Baumaßnahmen Ausbaubeiträge einzufordern.
  • Die Ausschussmitglieder diskutieren nunmehr über die Durchführung der Baumaßnahme Im Dorfe. Es wird kontrovers diskutiert, ob die Baumaßnahme trotz Entnahme aus der Rücklage erfolgen soll, ob für die Durchführung der Baumaßnahme ein Kredit aufzunehmen ist oder ob die Baumaßnahme nicht durchgeführt wird. Die Ausschussmitglieder legen fest, dass bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung durch die Verwaltung Finanzierungsalternativen aufgezeigt werden.

 

 

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow zur Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2007 einschließlich der Anlagen.

 

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                .5

davon anwesend:                                .5

Zustimmung:                                         .3

Ablehnung:                                           .2

Enthaltung:                                            .0

Befangenheit:                                        .0        

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Anlagen zur Vorlage