29.01.2026 - 8.6 Übergangsregelung Provisionen Vermieter

 

Der Bürgermeister übergibt das Wort an die Kurdirektorin, die den Sachverhalt zum Tagesordnungspunkt erläutert.

 

Herr Schmiedeberg bittet darum zu Protokoll zu nehmen, dass die ab dem 01.01. vorgesehene Satzung bislang durch die Kurverwaltung nicht umgesetzt wird.

 

Der Bürgermeister stellt hierzu klar, dass es derzeit noch keine entsprechende Satzung gibt, sondern lediglich einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung. Unabhängig davon handhabt die Kurverwaltung die Provisionsregelung derzeit kulanzweise.

Weiter führt der Bürgermeister aus, dass die Kurverwaltung auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 27.11.2025 handelt. Dies lässt er sich von der Kurdirektorin bestätigen. Diese Klarstellung wird im Protokoll festgehalten. Die Kulanz wird von allen Gremienmitgliedern befürwortet.

 

Herr Hoffmann stellt den Antrag, die Beschlussvorlage in den bereits geladenen Kurbetriebsausschuss zurückzustellen, da weiterer Abstimmungsbedarf beziehungsweise Klärungsbedarf zur Umsetzung der Karenzzeit für die Provisionszahlung besteht.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.