12.01.2026 - 5.1 überplanmäßige Ausgab...

 

Der Ausschussvorsitzende führt in die Thematik ein.

Frau Dietrich von der Verwaltung ergänzt die Ausführungen. Ein entsprechendes Schreiben wird vom RA Dr. Groteloh erarbeitet. Dies wird seitens der Ausschussmitglieder befürwortet.

 

Empfänger der Zinsforderung

Frau Bräunig fragt nach, wer die Zinsen bekommt.

Frau Dietrich antwortet, dass der Landkreis NWM als Fördermittelgeber die Zinsen bekommt.

 

Geldanlage des Förderbetrages

Frau Bräunig fragt nach, ob der Förderbetrag vom Zeitpunkt des Geldeinganges bis zur ersten Verwendung zinsbringend angelegt wurde.

Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Die Ausschussmitglieder erhalten eine schriftliche Mitteilung.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt wie folgt: 

Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe für die Zinszahlungen in Verbindung mit dem Bauvorhaben „Ausbau des Weges Weidenstieg in Boltenhagen“ in Höhe von max. 36.082,95 EUR wird durch nicht mehr verwendete Mittel aus der Haushaltsstelle 12.54101.09600000.2020/07 „Ausbau Zuwegung Dünenweg 21-23 inkl. Wendeanlage“ gesichert.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	7
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wird zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 29.01.2026 beigefügt. 

Die Anfrage von Frau Bräunig wurde am 26.01.2026 von der Kassenleitung per E-Mail beantwortet.