09.12.2025 - 8.8 Anfrage zur Durchführung einer Bürgerbefragung ...

 

Herr Jörg Nölck und Herr Arne Nölck erklären sich als befangen und nehmen im Zuschauerraum Platz.

 

Es sind somit 11 Stadtvertreter anwesend.

 

Herr Jung führt in die Thematik ein. Es erfolgt eine rege Diskussion.

 

Der Wille nach einer Bürgerbeteiligung ist unübersehbar, nur in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt ist noch unklar. Für eine Bürgerbeteiligung sind gewisse rechtliche Vorschriften zwingend einzuhalten.

 

Herr Palm weist auf das wahrscheinlich im März 2026 herauskommende Bürgerbeteiligungsgesetz für Windkraft hin. Dieses Gesetz soll auf eine Steigerung der Akzeptanz der Anwohner und Gemeinden für Windkraft abzielen.

 

Frau Rappen stellt den Antrag, die Beschlussfassung wie folgt zu ändern:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides bezüglich Windkraft und Agri-PV Anlagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

Frau Palm stellt den Antrag, die Beschlussfassung wie folgt zu ändern:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt wie folgt:

1. Zum Thema „Windkraft und Agri-PV-Anlage“ in Klütz soll bis spätestens September 2026 eine Bürgerbeteiligung erfolgen.
2. In Abstimmung mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde (uRAB) wird zur nächsten Stadtvertretersitzung eine Gegenüberstellung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erarbeitet, die insbesondere die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Bürgerbeteiligungsformen aufzeigt.
   Des Weiteren soll ein mit der uRAB abgestimmter Vorschlag für die zu stellende Frage vorbereitet werden.

 

Herr Jung lässt zuerst über den Antrag von Frau Rappen abstimmen, da eine Zustimmung zu diesem Antrag den Antrag von Frau Palm obsolet macht.

 

Abstimmungsergebnis Antrag Frau Rappen: 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Somit ist der Antrag von Frau Rappen abgelehnt.

 

Sodann lässt Herr Jung über den Antrag von Frau Palm abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis Antrag Frau Palm: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Somit der Antrag von Frau Palm angenommen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt wie folgt:

 

1. Zum Thema „Windkraft und Agri-PV-Anlage“ in Klütz soll bis spätestens September 2026 eine Bürgerbeteiligung erfolgen.
2. In Abstimmung mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde (uRAB) wird zur nächsten Stadtvertretersitzung eine Gegenüberstellung von Bürgerbegehren und Bürgerbefragung erarbeitet, die insbesondere die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Bürgerbeteiligungsformen aufzeigt.
   Des Weiteren soll ein mit der uRAB abgestimmter Vorschlag für die zu stellende Frage vorbereitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	14
davon anwesend:	11
Zustimmung:	8
Ablehnung:	3
Enthaltung:	0
Befangenheit:	2

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Arne Nölck und Herr Jörg Nölck

Nach der Beratung und Abstimmung nehmen die Herren Nölck wieder in den Sitzungsreihen Platz.