04.08.2025 - 8.4 Durchführung eines Konzessionsverfahrens gem. §...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister verliest die Beschlussvorlage und lässt sodann darüber abstimmen.

 

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Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Stromkonzession der Stadt Klütz gem. § 46 EnWG durchzuführen.

2.  Die Stadtvertretung bestätigt die am 29.01.2025 abgeschlossene Vertraulichkeitsvereinbarung mit E.DIS Netz GmbH (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gem. § 46 EnWG (Anlage Vertraulichkeitsvereinbarung Stadt).

3.  Die Stadtvertretung beschließt, das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung).

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadtvertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

15

davon anwesend:  

11

Zustimmung: 

11

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Anlagen zur Vorlage