08.07.2025 - 5.3 Grundsatzbeschluss Ausschreibung Rahmenvertrag ...

 

Frau Hain stellt den Sachverhalt vor. Die Ausschussmitglieder begrüßen den Abbau der Demokratie. Die Dauer des Rahmenvertrags über drei Jahre wird als verhältnismäßig eingeschätzt. Sollte deutlich werden, dass dies für die Firma nicht kalkulierbar ist und deshalb keine Angebote abgegeben werden, soll der Vertragsentwurf angepasst werden.

 

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Kalkhorst empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt die Ausschreibung eines Rahmenvertrags, zur Durchführung von Baumpflegemaßnahmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	7
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0