24.03.2025 - 6.1 Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Klütz ...

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Jung übergibt zur Erläuterung der Ansätze für die Feuerwehr das Wort an den Wehrführer Herrn Rieger. Herr Rieger erläutert u. a. die Thematik zur Küchenzeile im Feuerwehrgebäude. Herr Rieger versichert, dass außer der bereits bestellten Küchenzeile, kein weiteres Küchenmobiliar notwendig wird. Er bittet darum, dass 8.000 € für die Umbaumaßnahmen für den neu zu schaffenden Küchenraum bereitgestellt werden. Der Haushaltsansatz im Bereich der Brand- und Katastrophenschutzfahrzeuge in Höhe von 30 T€ wird durch Herrn Rieger in Frage gestellt. Hier ist zu prüfen, wofür dieser Planansatz genutzt werden sollte.

 

Für die weitere Haushaltsplanung übergibt der Ausschussvorsitzende Herr Jung das Wort an Frau Habenstein. Frau Habenstein erläutert den Finanz- und Ergebnishaushalt sowie die Entwicklung der liquiden Mittel nach Muster 5b. Sie merkt an, dass die Finanzlage der Stadt Klütz sich in den Planjahren 2025 und 2026 weiterhin verschlechtern wird. Durch die Anhebung der Realsteuerhebesätze könnten Mehreinnahmen im Bereich der Steuereinnahmen generiert werden. Im Hinblick auf die Finanzausgleichzahlungen kann es notwendig werden, die Realsteuerhebesätze so festzulegen, dass im Haushaltsjahr 2025 die Einzahlungen mindestens in der Höhe erzielt werden, die im Haushaltsjahr 2023 erzielt worden wären, wenn die entsprechenden Hebesätze mindestens 20 Hebesatzpunkte über den jeweiligen gemeindegrößenabhängigen Durchschnittshebesatz für das Jahr 2023 festgesetzt worden wären.

 

Die Stadt Klütz könnte auch durch den nicht ausgeglichenen Haushalt gesetzlich verpflichtet werden innerhalb eines Haushaltsjahres ihren Haushalt auszugleichen. Hier kann es notwendig sein, das Grundsteueraufkommen doch weiter anzuheben.

 

Des Weiteren werden die in der Finanzausschusssitzung vom 17.02.2025 gestellten Arbeitsaufträge an das Amt besprochen (Beratungsverlauf „Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Klütz für die Haushaltsjahre 2025/2026“).

 

1. Für die energetische Sanierung der Wohnungen im Lindenring wurde der Ansatz in Höhe von 600 T€ gestrichen.
2. Die Höhe der Strandreinigung hat sich aufgrund der Vergabepflicht erhöht.
3. Die Fällung der Pappeln an der Wohlenberger Wieck in Höhe von 50 T€ sollte auf die Notwendigkeit geprüft werden. - (Die Beantwortung wird der Niederschrift beigefügt).
4. Kosten für die Inspektion der Drehleiter reduzieren von 130 T€ auf 92 T€ sowie Prüfung der Höhe der übrigen Wartung in Höhe von 40 T€ für 2025 und 30 T€ für 2026 oder ob 25,5 T€ (Ist aus 2024) ausreichen. – Nach Rücksprache mit Sachbearbeiter Feuerwehr sind die Kosten für die übrigen Wartungen aufgrund der Preissteigerung nicht zu reduzieren.
5. Die Kosten für den Energiemanager wurden gestrichen.
6. Die Kosten für die Unterhaltung des Friedhofes für 2025 = 50 T€ und 2026 = 30T€ sollten geprüft werden. – Der Ansatz für die Unterhaltung des Friedhofes wurde für 2025 auf 30,5 T€ reduziert, enthalten sind Beisetzungen 1000 €/ Grünschnitt 4.000 €/ Auflösung Gräber 500 €, Instandsetzung der Wege durch Fremdfirma, 15 T€/ 10 T€ Baumpflege. Im Haushaltjahr 2025 wurde der Ansatz auf 15,5 T€ reduziert. Enthalten sind hier die gleichen Beträge wie 2025, ausgenommen der Betrag für die Instandsetzung der Wege. Die Ansätze waren in den Unterlagen zur Haushaltsplanung eingearbeitet.
7. Neu einzuplanen sind 50 T€ für das Ausbaggern eines Teiches beim neuen Sportplatz. Notwendig ist der Teich um die Überschwemmung des Parkplatzes zu verhindern. - Diese wurden im Produktsachkonto 42401-52310000 eingeplant. – Die Ausschussmitglieder bitte die Verwaltung um Prüfung, inwieweit durch die Maßnahme hier Ökopunkte entstehen können, welche veräußert oder für kommunale Baumaßnahmen genutzt werden können.
8. Prüfung der Fördermittel für den Hochwasserschutz in Christinenfeld. – Die Fördermittel für den Hochwasserschutz wurden bereits 2023 eingeplant und ins Haushaltsjahr 2025 weiter ermächtigt, wie auch die Baukosten.
9. So wurden die Haushaltsansätze für den Bereich Bauhof nach der Gesprächsrunde mit dem Bauhofleiter, Herrn Daniel Jenner, dem Bürgermeister Herrn Mevius und Herrn Jung sowie dem Immomanagement besprochen. – Hieraus ergab sich, dass der Haushaltsansatz für Fahrzeug (Radlader und Anbauteile) 100 T€ festgelegt wird.
10. Prüfung, ob eine Zisterne in Kühlenstein zwingend erforderlich ist und inwieweit Fördermittel generiert werden können. – Die Problematik besteht in der Findung des Standortes. Pro Zisterne ist eine Förderung von 30 T€ möglich. Lt. Rücksprache mit dem Sachbearbeiter Feuerwehr kann der Ansatz für die Zisternen gestrichen werden.
11. Der Linienmarkierungsroboter für den Sportplatz wurde gestrichen.
12. Prüfung, ob ein Tiefenlockerungsgerät für den Sportplatz zwingend erforderlich ist oder eine Miete des Gerätes wirtschaftlicher ist. – Nach Rücksprache mit dem Immomanagement wurde für die Miete des Tiefenlockerungsgerätes ein Angebot von 250 € eingeholt. Die Miete des Tiefenlockerungsgerätes ist hier als wirtschaftlicher einzuschätzen. Die Ausschussmitglieder lehnen den Kauf des Tiefenlockerungsgerätes ab.
13. Im Produktsachkonto 54101-09600000-049 wird in der Bezeichnung “Abriss der Garagenkomplex an der Bamburg“ geführt. Hier soll geprüft werden, ob die Kosten des Abrisses noch in der Planung enthalten ist. – Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Bauamt sind die Kosten für den Abriss nicht im Planansatz enthalten.
14. 5.000 € auf dem Produktsachkonto 55400-08270000 wurden gestrichen.
15. Die Bezeichnungen „WC Container“ und „Barrierefreier Strandzugang“ wurden getauscht.

 

Des Weiteren informiert Frau Habenstein über folgende zusätzliche Planansätze:

• Für die Bearbeitung der Zweitwohnungssteuer sollte ein Betrag von 18 T€ zusätzlich für eine Kostenerstattung an das Amt eingeplant werden. – Die Ausschussmitglieder sind dagegen diese Kosten mit in die Planung aufzunehmen und bitten die Verwaltung die Berechnung des Planansatzes darzustellen.
• Aufgrund einer kürzlich durchgeführten Wartung wurde festgestellt, dass an den Ballfangnetzen 2026 die Umlenkrollen gewechselt werden müssen. Hierfür sind 3.600 € einzuplanen. - Der Planansatz sollte mit den Reparaturarbeiten der Mehrzweckhalle betrachtet werden.
• Reparaturen der Mehrzweckhalle – hier ist nach der Bestandsaufnahme durch Herrn Vinke und dem Bauhofleiter eine Kostenschätzung für die notwendigen Reparaturen zu erstellen, um eventuell die Planansätze anpassen zu können.
• Zusätzliche Mittel für die Schrankenanlage beim Bahnübergang Arpshagen in Höhe von 4 T€, sowie die entsprechende Einnahme durch die Anlieger. – Die Ausschussmitglieder sprechen sich für den zusätzlichen Ansatz dieser Mittel aus.
• Durch die Besichtigung mit der Brandunfallkasse wurden Mängel im Feuerwehrgebäude festgestellt. Nach Meinung von Herrn Rieger waren diese bereits im Protokoll der letzten Besichtigung 2018 mit aufgelistet. Das aktuelle Besichtigungsprotokoll liegt aktuell noch nicht vor. Herr Rieger beziffert die notwendige Mängelbeseitigung mit 16 T€. – Hier ist der Eingang des Protokolls vorerst abzuwarten

 

Die Ausschussmitglieder merken an, dass es wichtig wäre für alle stadteigenen Gebäude eine Mängelaufnahme zu erstellen, um diese dann nach Notwendigkeit abzuarbeiten.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Stadt Klütz für die Haushaltsjahre 2025/2026 einschließlich der Anlagen sowie der vorgenannten Änderungen. Die Mittel der Infrastrukturpauschale in Höhe von 101.900 Euro werden eingesetzt für folgende Maßnahme: Sportplatz Klütz und Straßenausbau Grundshagen-Steinbeck (siehe Vorbericht).

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	7
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0