09.07.2024 - 6 Beschluss zur Hauptsatzung der Gemeinde Hohenki...

 

Den Gemeindevertretern wurde vorab die überarbeitete Fassung der Hauptsatzung ausgehändigt. Die Änderungen/Ergänzungen erfolgten aufgrund des Rundschreibens des Innenministeriums (eingegangen am 01.07.2024) und der Stellungnahme der Kommunalaufsicht.

Herr Klingenberg stellt folgenden Antrag auf Änderung:

• § 6 Absatz 2 Nr. 1 – von 20.000,00 € auf 5.000,00 €

Herr van Leeuwen lässt über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit 4 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.

Herr Nörenberg-Stender stellt folgenden Antrag auf Änderung:

• In § 6 Absatz 6 Nr. 3 – 10 gilt folgende Änderung: Vor Abgabe der Stellungnahme ist das Einvernehmen mit dem Bauausschuss herzustellen. In Fällen mit besonderer Dringlichkeit, kann dieses Einvernehmen auch nach Abgabe der Stellungnahme hergestellt werden.

Herr van Leeuwen lässt über den Antrag abstimmen. Dies wird einstimmig bestätigt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Hohenkirchen in der dieser Beschlussvorlage geänderten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	11
davon anwesend:	10
Zustimmung:	10
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die entsprechenden Unterlagen (Beschlussvorlage inklusiver aller Anlagen, Beschlussauszug, beschlossene Hauptsatzung) wurden am 18.07.2024 an den Fachdienst Kommunalaufsicht des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Genehmigung per Post verschickt.