19.03.2024 - 5.2 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Kal...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Horn übernimmt die Leitung der Sitzung.

 

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Habenstein. Frau Habenstein erläutert die Haushaltsplanung der Gemeinde Kalkhorst für die Planjahre 2024/2025 und geht dabei auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie auf die Ermächtigungsvorträge der Investitionen ein. Sie erläutert anhand der Ergebnisrechnung die Änderung in den Erträgen und Aufwendungen zu den Vorjahren.

Frau Habenstein fährt mit der Erläuterung des Haushalts fort und geht auf die Höhe der Kreis- und Amtsumlage ein. Die Kreisumlage wurde in der vorliegenden Haushaltsplanung 2024 mit 40% und 2025 mit 41% eingeplant.

Des Weiteren erklärt Frau Habenstein anhand des Musters 5b die Entwicklung der liquiden Mittel und weist auf die negativen laufenden Ein- und Auszahlungen hin, wodurch der Haushaltsausgleich für den Finanzhaushalt nicht gegeben ist. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und für die Abdeckung unterjährigen Liquiditätsengpässe wird ein Kassenkreditrahmen von 1Mio.€ veranschlagt.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Infrastrukturpauschale für den Neubau Feuerwehr einzusetzen.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Kalkhorst ist gemäß RUBIKON für die Planjahre 2024 als orange=gefährdete dauernde Leistungsfähigkeit und für 2025 als rot=wegefallende dauernde Leistungsfähigkeit einzustufen.

Frau Habenstein weist darauf hin, dass die Gemeinde Kalkhorst voraussichtlich für die Planjahre 2024/2025 ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen muss.

 

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Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Kalkhorst empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Anlagen. Die Zuweisung für Infrastruktur nach § 23 FAG M-V wird verwendet für den Neubau der Feuerwehr.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

7

davon anwesend:  

5

Zustimmung: 

5

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Anlagen zur Vorlage