29.01.2024 - 7.4 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 44 der Stadt...

 

Herr Arne Nölck, Herr Jörg Nölck und Frau Petra Rappen erklären sich für befangen.

 

Herr Mevius übergibt das Wort an Herrn Mahnel. Herr Mahnel erläutert ausführlich den Sachverhalt. Alle aufkommenden Fragen seitens der Stadtvertreter werden ausführlich beantwortet. Ein Stadtvertreter teilt mit, dass er gegen den B-Plan Nr. 44 ist.

Die CDU-Fraktion reicht einen Antrag zum B- Plan Nr. 44 ein und bittet um Berücksichtigung des Schreibens. Der Antrag der CDU-Fraktion ist als Anlage beigefügt. Die Stadtvertreter teilen mit, dass es im der Abwägungsbeschluss wichtig ist alle Varianten zu berücksichtigen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt,

 

auf der Grundlage der Diskussion ist die Abwägungsdokumentation vorzubereiten und sind die Abstimmungen mit anderen fachlich Beteiligten im erforderlichen Umfang durchzuführen. Die Entwürfe der Bauleitplanung sind entsprechend aufzubereiten.

 

Der Antrag der CDU - Fraktion ist zu berücksichtigen und alle verkehrsrechtlichen Erschließungsvarianten sollen betrachtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	15
davon anwesend:	11
Zustimmung:	7
Ablehnung:	1
Enthaltung:	0
Befangenheit:	3

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Arne Nölck, Herr Jörg Nölck und Frau Petra Rappen