31.08.2023 - 8.10 Grundhafter Ausbau der Zuwegung Dünenweg 21-23 ...

 

Herr Dieter Dunkelmann erklärt sich für befangen und nimmt in den Reihen der Zuschauer Platz.

 

Frau Bräunig hinterfragt die im Sachverhalt erwähnte Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es wirklich möglich ist bei dieser Baumaßnahme Erschließungsbeiträge zu erheben. Falls dies nicht der Fall ist, werden die Gemeindevertreter kurzfristig benachrichtigt.

 

Herr Wardecki gibt zu Protokoll, dass er zwar angrenzend wohnt, jedoch kein Eigentum besitzt und daher nicht befangen ist. Aus Gründen der Fairness enthält er sich jedoch bei der Abstimmung.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den grundhaften Ausbau der Zuwegung Dünenweg 21-23 inkl. Wendeanlage in Boltenhagen. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, das Ingenieurbüro Möller mit der Planung LPH 3-9 zu beauftragen und nach erfolgter Ausschreibung der Bauleistung dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.           

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	10
Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1
Befangenheit:	1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Dieter Dunkelmann

 

Nach der Beratung und Abstimmung nimmt Herr Dunkelmann wieder in den Sitzungsreihen Platz.