31.08.2023 - 8.12 Beschaffung von 5 neuen Mülleimern für die Bush...

 

Herr H.-O. Schmiedeberg beantragt, noch einen weiteren Mülleimer im Bereich Albin-Köbis-Siedlung/Tarres Resort aufzustellen. In diesem Bereich muss das jedoch durch die Kurverwaltung erfolgen.

 

Des Weiteren sollten einmal alle Mülleimer überprüft werden, ob evtl. ein Austausch nötig wäre. Ebenso sollte die Materialbeschaffenheit der neuen Mülleimer geprüft werden.

 

Herr Chr. Schmiedeberg weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung erst einen Beschluss fassen muss, um die Angelegenheit an sich heranzuziehen, da für diese Angelegenheit, lt. Hauptsatzung, der Hauptausschuss zuständig wäre.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki folgenden geänderten Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Angelegenheit nach § 22 Abs. 2 S. 5 KV M-V an sich zu ziehen.

2 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boltenhagen beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe zur Beschaffung von 5 neuen Mülleimern beim wirtschaftlichsten Anbieter.

3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Beschaffung von 1 neuen Mülleimer im Bereich Albin-Köbis-Siedlung/Tarres Resort über die Kurverwaltung.

4. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dass die Materialbeschaffenheit der neuen Mülleimer zu prüfen ist.

5. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dass seitens der Kurverwaltung eine Überprüfung der bestehenden Mülleimer erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	10
Zustimmung:	10
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0