11.07.2023 - 7.3 Grundsatzbeschluss für den Ausbau des ländl. We...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Neick informiert zum Sachverhalt.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließ:

  1. Die Straße von Elmenhorst in Richtung Steinbeck soll ausgebaut werden.
  2. Zur Finanzierung werden Fördermittel eingeworben.
  3. Die notwendigen Planungsleistungen (Objektplanung, Baugrunduntersuchung und Vermessung) werden ausgeschrieben. Der Bürgermeister von Kalkhorst wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot an ein qualifiziertes Ingenieurbüro zu beauftragen. Die Vergabe der Planungsleistungen „Objektplanung (Leistungsphase 1 bis 9)“ erfolgt stufenweise, je nach Bereitstellung der Fördermittel.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

13

davon anwesend:  

7

Zustimmung: 

7

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

Aktuell stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Die Verwaltung wird dies nochmals prüfen. Der Antrag wird dementsprechend umgesetzt.

 

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Anlagen zur Vorlage