22.03.2023 - 6.1 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Hoh...

 

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Frau Habenstein. Frau Habenstein erläutert anhand des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sowie des Musters 5b (Entwicklung der liquiden Mittel) den Doppelhaushalt der Gemeinde Hohenkirchen für die Haushaltsjahre 2023/2024. Die aufkommenden Fragen werden durch Frau Habenstein beantwortet.

Auf Grund der verzögerten Auszahlungen der Fördermittel und Kofinanzierung des Landes sollte geprüft werden, ob es möglich ist, den Kassenkredit, der durch die Planung vorgegeben ist mit 800.000,00 € im Jahr 2023 auf 1.500.000 € und in 2024 von 700.000,00 Euro auf 1.500.000 € ebenfalls zu erhöhen.

Frau Habenstein erläutert die Investitionen. Herr Mevius bittet um eine nähere Erläuterung in Bezug auf die Kostenerstattungen für die Realisierung der Radwege, welche für die Gemeinden Klütz und Gägelow mit fertiggestellt werden sollen (2022/06 und 2022/07 Gemeinde Gägelow sowie 2022/09 und 2022/10). Herr van Leeuwen bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung um Prüfung, ob die Zahlung der Kostenumlage von der Gemeinde Klütz in Höhe von 50.000,00 Euro für die Sanierung des Radweges 8.2. Wohlenhagen (Amtsgrenze) – Wohlenberg in dem Vertrag zur Kostenteilvereinbarung mit der Gemeinde Klütz festgehalten worden ist.

Für die Dorfentwicklung Beckerwitz wurden im Planjahr 2023, 120.000,00 Euro unter dem Konto 54101/09600000 Projekt 2020/06 eingeplant. In der Erläuterung wurden Abbruch Kita und Baracke festgehalten. Unter diesem Planungspunkt wurden ebenfalls die Kosten für die Planung- und Konzepterstellung berücksichtigt. Daher soll dies in den Erläuterungen ergänzt werden.

Im Vorbericht wurde die Kurabgabe voraussichtlich für 2023 geplant. Die weitere Vorgehensweise wird vom Bürgermeister der Gemeinde Hohenkirchen, Herrn van Leeuwen, erläutert. Frau Habenstein merkt an, dass die Kurabgabe in den Haushaltsjahren 2023/2024 mit Einnahmen in Höhe von 148.000,00 € eingeplant wurde. Diese Planung ist unter Berücksichtigung der Kosten für die Kurabgabe nach dem Kostendeckungsprinzip geplant.

Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, die Infrastrukturpauschale für den Neubau der Radwege einzusetzen.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V, die Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenkirchen für die Haushaltsjahre 2023/2024 einschließlich der Anlagen. Die Mittel der Infrastrukturpauschale in Höhe von 90.500 Euro werden eingesetzt für folgende Maßnahme:

Neubau der Radwege.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	5
davon anwesend:	4
Zustimmung:	3
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1
Befangenheit:	0