23.02.2023 - 6.13 Gemeinsamer Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE u...

 

Frau Bräunig verliest den gemeinsamen Antrag der SPD/DIE LINKE-Fraktion und der CDU-Fraktion.

Sie beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: „Der Bürgermeister, zusammen mit dem Kurdirektor, wird beauftragt …“

 

Herr Wardecki weist in diesen Zusammenhang darauf hin, dass ab 01.03.2023 Kürzung seitens Nahbus wahrscheinlich erfolgen werden. Seitens einiger Gemeindevertreter ist eine weitere Auseinandersetzung zu dem Sachverhalt nicht gewünscht.

 

Herr H.-O. Schmiedeberg stellt die Anfrage, wie viele Touren von wie vielen Touren reduziert werden.

Er gibt zu Protokoll: „Trotz Einberufung von zwei Sondersitzungen kann der Bürgermeister nicht darüber informieren.“

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Kurverwaltung für die Beschlussvorlage und rechtliche Einordnung zuständig ist und nach Rücksprache mit Nahbus die Anfrage beantworten wird.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

Der Bürgermeister, zusammen mit dem Kurdirektor, wird beauftragt Gespräche mit dem Landkreis NWM und der NAHBUS NWM GmbH über eine Kostenbeteiligung der Basis- und erweiterten Verkehrsleistungen zu verhandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	10
Zustimmung:	9
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1
Befangenheit:	0